Flachgau - Politik

LH Gabi Burgstaller sieht keinen Bedarf an zusätzlichen Plätzen Das Land Salzburg bietet vor gewalttätigen Männern flüchtenden Frauen 32 Plätze in drei Frauenhäusern an. Auch wenn es allein im Vorjahr 124 Abweisungen wegen Platzmangels gab, sei das Angebot „ausreichend“, antwortet LH Gabi Burgstaller auf eine FPÖ-Anfrage. Denn: Die Empfehlungen der EU besagten, ein Platz pro 10.000 Einwohnerinnen reiche – so gesehen würden bei den vorhandenen 272.550 Salzburgerinnen also auch 27 bis 28 Plätze...

Salzburg: Edmund Entacher wurde am Offiziersball gefeiert SALZBURG (sos). Wäre Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Freitagabend zu Gast am Offiziersball in Salzburg gewesen, hätte er sich möglicherweise unwohl gefühlt: Der von ihm abgesetzte Generalstabschef Edmund Entacher zog nicht nur unter Fanfarenklängen in das Offizierskasino in der Schwarzenbergkaserne ein: Er war auch der heimliche Star des Abends. Unabhängig davon formierte sich auf Facebook ein Entacher-Fanclub, der...

Toni Santner geht mit Ende März in die Privatwirtschaft, sein Nachfolger wird Wolfgang Mayer SALZBURG. Personalrochade in der Salzburger Landes-ÖVP: Geschäftsführer Toni Santner will mit Ende März in die Privatwirtschaft wechseln. Wolfgang Mayer (32), der bereits seit November 2009 die Funktion des Politischen Direktors in der Salzburger ÖVP bekleidet, wird die Landesgeschäftsführung übernehmen. Santner will nach fünf Jahren als Landesgeschäftsführer der Salzburger ÖVP in die Marketing- und...

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hatte bei der „Licht ins Dunkel-Gala“ am Weihnachtsabend angekündigt, die Spendenabsetzbarkeit für karitative Zwecke auszuweiten. Jetzt konkretisiert er sein Vorhaben: „Neben Umweltschutz-Organisationen ist es mir ein wichtiges Anliegen, vor allem auch die Freiwilligen Feuerwehren zu berücksichtigen. Sie leisten in ihren Gemeinden einen unverzichtbaren Dienst – ob in der Brandbekämpfung, bei Unfällen oder beim Hochwasserschutz- und verdienen unsere Anerkennung....

In der Vorwoche wurde die bevorstehende Ablöse von SPÖ-KO LAbg. Roland Meisl publik. Sein Nachfolger soll LAbg. Walter Steidl werden. Was LH Gabi Burgstaller dazu und zum Aus der Herbstferien sagt, verrät sie im BB-Interview. BB: Was passiert mit der SPÖ-Klubführung? GABI BURGSTALLER: „Es gibt Gespräche über die Zukunft des Landtagsklubs – das ist richtig. Aber: Personalentscheidungen werden von mir als Parteivorsitzender intern und fair getroffen.“ BB: Wird Walter Steidl Meisls Nachfolger oder...

LAbg. Josef Schöchl kritisiert „unattraktive Postpartner-Bedingungen“ Noch ist offen, ob jene 38 Postfilialen, die bis Ende 2012 geschlossen werden sollen, alle durch Postpartner ersetzt werden können. Die Suche nach Postpartnern ist nämlich schwierig – auch weil der Vertrag nicht gerade das Gelbe vom Ei enthält, wie LAbg. Josef Schöchl (ÖVP) findet. SALZBURG (sos). „Es ist ja kein Geheimnis, dass es mehr als schwierig ist, in den Gemeinden einen Postpartner zu finden“, weiß der Flachgauer...

SALZBURG (sos). „Keine Staatsaffäre“ (LR Sepp Eisl), „nicht überbewerten“ (LR Tina Widmann) oder „Das hört man am Stammtisch ständig“ (Klubobfrau Gerlinde Rogatsch) – so reagierte die ÖVP-Führungsriege bei der Bürgermeisterkonferenz am vergangenen Dienstag auf eine Aussage des Kuchler Bürgermeisters Andreas Wimmer. Dieser hatte in seiner Begrüßungsrede die Finanzsituation der Gemeinden angesprochen und dazu gesagt: „Weil wir neger sind.“ Ihn habe – als er den Satz vernommen hatte – ein Zucken...

Seit Anfang Dezember ist Christina Chalupsky die Leiterin der Salzburger Staatsanwantschaft. Bei einem Festakt am vergangenen Mittwoch gratulierten ihr Vorgänger Markus Witek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Nach seinem Oberschenkelhalsbruch vom Neujahrstag konnte ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer (hier mit Lebensgefährtin Christina Rösslhuber ) am Freitagnachmittag das Krankenhaus verlassen. „Herzlichen Dank für die unzähligen Genesungswünsche der Salzburgerinnen und Salzburger. Der Heilungsprozess verläuft optimal und ich werde in Kürze wieder voll einsatzfähig sein“, so der Politiker, der sich auch beim Personal der Salzburger Landeskliniken für die optimale Versorgung bedankte.

Bildungs- und Pflegemisere liegt Bevölkerung schwer im Magen, aber auch Arbeitsplätze, Gesundheit, erneuerbare Energien und Integration sind Thema Wer kann was am besten? Bei den großen Aufgaben, die der Landespolitik im kommenden Jahr ins Haus stehen, sind es nicht immer die Ressortverantwortlichen, denen die Salzburger das meiste Vertrauen entgegenbringen. SALZBURG. Zu tun gibt es für Salzburgs Landesregierung im kommenden Jahr mehr als genug. Das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK hat im...

Justiz ermittelt gegen neun Personen wegen Untreue und fahrlässiger Krida Die Causa Olympia hat mit dem Landtagsbeschluss vom vorigen Mittwoch, den (entschärften) Bericht aus dem Olympia-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis zu nehmen, ein vorläufiges Ende auf dem politischen Parkett gefunden. Jetzt sind die Justizbehörden am Zug. SALZBURG (sos). Es sind offiziell nach wie vor neun Beschuldigte, gegen die Staatsanwältin Eva Danninger-Soriat ermittelt – wegen Untreue und betrügerischer Krida. Mit...

Umfrage: FPÖ in Sonntagsfrage vorne, aber Grüne leisten bessere Arbeit In der Sonntagsfrage liegt die FPÖ – sie kommt auf 13 Prozent der Stimmen – vor den Grünen (11%), aber: Die zweiköpfige Truppe von Grünen-LAbg. Cyriak Schwaighofer macht in den Augen der Salzburger derzeit eine bessere Oppositionsarbeit als die FPÖ von LAbg. Karl Schnell mit ihren fünf Abgeordneten. SALZBURG (sos). Mit 40 Prozent Zustimmung für die bessere Oppositionsarbeit im Landtag liegen die Grünen vor der FPÖ (36%),...

LR Tina Widmann findet es „besonders schön“ in Doraja Eberles Fußstapfen Wie sie widerspenstige Neo-Österreicher dazu bringen will, ihre Ehefrauen Deutsch lernen zu lassen, in welcher Angelegenheit sie beim Bund auf Einsicht hofft und warum sie ihr privates Facebook-Profil weiter laufen lässt, erzählt LR Tina Widmann im BB-Gespräch. Sie sind seit sechs Wochen Landesrätin, wie ist das Leben als Politikerin? TINA WIDMANN: „Mein Arbeitstag beginnt manchmal um fünf Uhr früh – weil ich ja aus dem...

"Der SPÖ in Anif ist es ein Anliegen, dass langjährig tätigen Mitgliedern der Gemeindevertretung, die nach der Wahl 2009 ausgeschieden sind, 'Danke' gesagt wird für ihr Engagement", betont der Ortsvorsitzende der Anifer SPÖ, Anton Wallinger. "Mehr als ein Jahr haben wir zugewartet, ob sich die Gräben der Wahl 2009 zwischen der Liste Krüger und der ÖVP wieder schließen, sodass diese Ehrungen stattfinden können. Nachdem es bis dato von Seiten des Bürgermeisters jedoch keine Anzeichen dahingehend...

Vbgm. Alois Rettensteiner: „Für ein sozial gerechtes Hallein” Bei der jüngsten Halleiner Gemeindevertretungssitzung wurde das Budget 2011 einstimmig beschlossen. „Das Budget trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Darum haben wir dem Budget trotz einiger Kritikpunkte zugestimmt”, betont der Halleiner SPÖ-Klubvorsitzende Alexander Stangassinger. SPÖ-Forderungen: Versprochen - gehalten „Wir haben in Hallein sehr günstige Kindergartentarife und auch bei den Gebühren gibt es keine...

In einem Interview im Bezirksblatt vom 17.11.2010 spricht Bürgermeister Dr. Krüger erstmals offen über die Wohnungsnot in Anif. Somit spricht Dr. Krüger erstmals Fehler in der Wohnungspolitik in seiner 26jährigen Amtszeit offen an. Jahrelang wurden Budgetanträge für Liegenschaftsankäufe einfach abgeschmettert und nicht beachtet. Die SPÖ Anif hofft nunmehr auf eine endgültige Änderung der Einstellung zu diesem Thema. Für ein Projekt mit 6500 m² sind die Erfolgsaussichten positiv. Ein weiteres...

VP liegt in Sonntagsfrage vorne, Grüne profitieren von bundesweitem SPÖ-Gegenwind – Tina Widmann macht gute Figur, David Brenner auf Überholspur Obwohl die SPÖ-Regierungsmitglieder – anders als jene von der ÖVP – bei ihren persönlichen Werten punkten konnten, liegt die ÖVP in der Sonntagsfrage vorne. „Schuld“ ist die negative bundespolitische Stimmung, die die SPÖ stärker trifft als die ÖVP und von der in Salzburg auch die Grünen profitieren können. SALZBURG. Anders als in vergangenen...