Kärnten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gemeinderat Martin Hafner | Foto: Privat
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Jeder kann mitmachen
Adventgewinnspiel der SPÖ St. Veit startet wieder

Bereits zum dritten Mal startet die SPÖ St. Veit wieder ihr erfolgreiches Adventgewinnspiel, vorwiegend regionale Preise stehen für die Teilnehmer zur Verfügung. ST. VEIT. Ein besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Stärkung der Innenstadt gelegt. Mitmachen ist ganz einfach: An 24 Tagen im Advent werden tolle Preise über die Facebook-Seite der SPÖ St. Veit verlost. Einfach unter den verschiedenen Beiträgen einen Kommentar hinterlassen und den Beitrag mit „Gefällt mir“ markieren. In Summe...

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Die Fahndung nach den anderen drei Personen und dem Pkw verlief bis dato negativ. (Symbolfoto) | Foto: MeinBezirk.at

In Hermagor
Reinigungskräfte stahlen mehrere Hundert Euro Bargeld

In der Zeit von 27. November bis 28. November stahlen vier rumänische Staatsbürger, die als Reinigungskräfte einer Wiener Firma im Bezirk Hermagor tätig waren, Bargeld. HERMAGOR. Die drei männlichen Personen im Alter von 25, 29 und 33 Jahren sowie ihre 33-jährige Begleiterin waren in einer Schule tätig und erlangten widerrechtlich einen Schlüssel, mit dem sie einen Tresor öffneten. Aus dem Tresor stahlen sie mehrere Hundert Euro Bargeld. Fahndung eingeleitet Im Zuge der umfangreichen...

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Im „Silicon Village“: Sebastian Schuschnig, Christian und Andrea Warmurth, Ronny Rull, Markus Malle | Foto: ÖVP Club

Zu Besuch beim Software-Spezialisten

Vor rund sechs Jahren hat sich Christian Warmuth mit seiner Ehefrau Andrea in Köstendorf, in St. Stefan/Gail sesshaft gemacht und die Firma Applord eröffnet. Direkt im „Silicon Village“, wie er Köstendorf nennt, besuchten ihn nun ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig, Clubobmann Markus Malle und Landtagsabgeordneter Ronny Rull. Applord sorgt mit seinen acht Mitarbeitern für plattformunabhängige Softwarelösungen.

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  • Julia Koch
Rechtsanwalt Christian Puswald und Bürgermeister Christian Scheider sind davon überzeugt, dass die forensische Untersuchung und die Weitergabe der Daten rechtskonform war. | Foto: MeinBezirk.at

Rathaus Klagenfurt
Puswald: "Kam zu keiner systematischen Abfrage"

Nach der Pressekonferenz von Vizebürgermeister Philipp Liesnig haben Bürgermeister Scheider und Anwalt Christian Puswald ihre Sichtweise zum Datenabfluss erläutert. KLAGENFURT. "Es wurden nur Daten in Form von Zeilen und Zahlen an die Staatsanwaltschaft übergeben, es wurden darin keine Adressen gefunden", sagte heute Rechtsanwalt Christian Puswald bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, nachdem Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) heute zu einer mutmaßlichen Spitzelaffäre im...

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  • Mag. Stephan Fugger
Das E-Mailkonto von Vizebürgermeister Philipp Liesnig wurde an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Man versucht mich politisch fertigzumachen." | Foto: Stadt Klagenfurt
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Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt
Liesnig: "Das sind Stasi-Methoden"

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

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  • Mag. Stephan Fugger
Christoph Staudacher setzte sich mit Erfolg für die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk ein. | Foto: Privat

Erfolg für Oberkärnten
Kinderärztliche Versorgung wird verbessert

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

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Die SPÖ hat einen Antrag für ein Gesamtkonzept sowie einen Finanzierungsplan für den Hochwasserschutz im Gösseringgraben eingebracht. | Foto: SPÖ Hermagor

SPÖ Hermagor
Keine Kompromisse beim Hochwasserschutz

Die SPÖ Hermagor warnt vor sinkenden Investitionen in den Hochwasserschutz und hat daher einen Antrag auf Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und eines Finanzierungsplans für den Hochwasserschutz im Gösseringgraben eingebracht. HERMAGOR. Die Sicherheit und das Wohl der Bürger ist die SPÖ Hermagor wichtig. Die vergangenen Jahre haben eindringlich vor Augen geführt, dass Hochwasserereignisse auch in unserer Gemeinde nicht nur theoretische Szenarien, sondern real und mit teilweise verheerenden...

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Die idyllische Gemeinde Deutsch-Griffen inmitten der Natur. | Foto: Gde. Deutsch-Griffen

L(i)ebenswertes Deutsch-Griffen
Investitionen stärken die Gemeinde

Viele Projekte und Investitionen in der Gemeinde Deutsch-Griffen: Mit Investitionen in Kinderspielplatz, Jugendfeuerwehr und Hochwasserschutz bleibt die Gemeinde am Puls der Zeit. DEUTSCH-GRIFFEN. In der Gemeinde Deutsch-Griffen tut sich so einiges: Unter anderem wird fleißig am Hochwasserschutzbau durch die Wildbach- und Lawinenverbauung gearbeitet. Das Projekt läuft seit 2018 - rund sieben Millionen werden investiert." Aber auch für die Kleinsten konnte heuer ein wertvolle Investition...

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Seit 7. November hat Constance Mochar die Agenden von Corinna Smrečnik übernommen. | Foto: SPÖ

Interview Constance Mochar
Neo-Stadträtin bittet zum "Planungstisch"

Stadtplanungsreferentin Constance Mochar im MeinBezirk.at-Interview über die Zukunft der Bahnhofstraße, das neue Stadtentwicklungskonzept und Widmungen in der roten Zone. KLAGENFURT. Am 7. November wurde Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) als Nachfolgerin von Corinna Smrečnik angelobt, Grund genug ihr drei Fragen zum Stadtplanungsreferat zu stellen. MeinBezirk.at: Das Hochwasser Anfang August hat gezeigt, dass das Raumordnungskonzept bei den Widmungen überdacht werden muss: Welche...

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Zukunftsträchtige Investition: Baumeister Daniel Kohlweiß (Tiefbauabteilung), Bürgermeister Martin Kulmer, Stadtrat Manfred Kerschbaumer und Wasserwerk-Leiter Erich Schöffmann beim Baustart vom neuen Hochbehälter Radinger. | Foto: Stadt St. Veit

130-jähriger Wasserturm wird ersetzt
Baustart für neuen Hochbehälter Radinger

Dass eine Stadt einen neuen Hochbehälter baut, ist ein seltenes Ereignis. Der neue Hochbehälter Radinger wird den über 130 Jahre alten bestehenden Wasserturm ersetzen. ST. VEIT. Die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit Wasser hat oberste Priorität. Der alte Hochbehälter Radinger aus dem Jahr 1889 entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und wird daher erneuert. Dabei setzt die Stadtgemeinde St. Veit neue Maßstäbe, weiß der St. Veiter Wasserwerk-Leiter Erich Schöffmann: „ In dieser...

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Gemeinderatssitzung im Rathaus Wolfsberg am 16. November 2023. | Foto: Privat
Aktion 3

Missbrauchsvorwürfe
FPÖ stemmte sich gegen Umbenennung der Bildungswelt

Nach Missbrauchsvorwürfen gegen Maximilian Schell wurde die Umbenennung der "Bildungswelt Maximilian Schell" in "Bildungswelt Wolfsberg" beschlossen. Doch nicht alle politischen Fraktionen zogen mit.  FPÖ-Gemeinderat sprach von Vorverurteilung. WOLFSBERG. Obwohl im zuständigen Ausschuss und im Stadtrat zuvor bereits einstimmig beschlossen, sorgte die Umbenennung der „Bildungswelt Maximilian Schell“ in „Bildungswelt Wolfsberg“ nach dem Bekanntwerden von sexuellen Missbrauchsvorwürfen gegen den...

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Marika Lagger-Pöllinger und Michael Maier (rechts) bei der heutigen Übergabe der Petition an den Kärntner Landtag. | Foto: Privat

Nach Angerer-Sager
Bürgermeister brachten Petition im Landtag ein

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

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Neos-Clubobmann Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) werden keine Freunde mehr. Juvan soll ein geplantes Fotoshooting im Rathaus absagen müssen. | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Klagenfurt
"Hausverbot" für Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan

Laut Neos verbietet Patrick Jonke (TK)  Gemeinderat Janos Juvan die Nutzung von Räumlichkeiten im Rathaus für ein Fotoshooting. Büroleiter Patrick Jonke: "Neos haben uns angelogen – das ist die Konsequenz". KLAGENFURT. Der Konflikt zwischen Bürgermeister Christian Scheider und Neos-Gemeinderat und Neos-Landessprecher ist um eine Episode reicher. Nach mehrfacher Kritik an Scheider und dem Vorwurf von Korruption und Amtsmissbrauch hat Juvan zuletzt mit dem Aufzeigen von Krankenständen der...

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Bürgermeister Josef Ofner erzählt mehr über eine geschichtsträchtige Gemeinde. | Foto: Gde. Hüttenberg

L(i)ebenswertes Hüttenberg
Ein geschichtsträchtiger Ort zum Wohlfühlen

Die Marktgemeinde Hüttenberg ist weit über die Landesgrenzen hinaus vor allem für ihre berühmte Vergangenheit bekannt: Heute hat man sich in Hüttenberg darauf ausgerichtet, Touristen in diese Welten eintauchen zu lassen. HÜTTENBERG. Hüttenberg ist eine Gemeinde, die aus viel Geschichte und daraus folgender Kultur besteht. Als Bergbaugemeinde mit jahrhundertelanger Tradition hat sich Hüttenberg wohl ebenso einen Namen gemacht, wie auch als Heimatort des berühmten Forschers und Entdeckers...

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Ronny Rull erhielt einen Überraschungsbesuch | Foto: ÖVP Club

Kindergarten St. Stefan/Gail
Überraschung für den Bürgermeister

ST. STEFAN/GAIL. Die Kinder des Kindergartens in St. Stefan im Gailtal sorgen für eine Überraschung am Gemeindeamt. Sie schauten nämlich spontan vorbei – sehr zur Freude von Landtagsabgeordneten Ronny Rull. Er lauschte gebannt den vorgetragenen Liedern und Gedichten und bedankte sich für nette Idee. Danach ging es für die Kleinen weiter zum Laternenfest des Kindergartens.

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  • Iris Zirknitzer
v.l.: Herbert Gaggl, Markus Malle und Martin Gruber blicken optimistisch in die Zukunft Kärntens. | Foto: ÖVP Club Kärnten
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Mit Fotogalerie
ÖVP "Club.auf.Tour" macht Station in Klagenfurt

Bei der Eröffnung der Club-Tour gaben die ÖVP-Club-Mitglieder Einblicke in ihre Arbeit im Landtag und beantworteten Fragen zu ihren Themen. KLAGENFURT. Der ÖVP-Landtagsclub eröffnete seine diesjährige Club-Tour im Gasthof Lutschounigg in Klagenfurt. In einem gut besuchten Saal blickten Clubobmann und  Stadtparteiobmann Markus Malle und Landeshauptmann Stellvertreter Martin Gruber optimistisch in die Zukunft Kärntens. Malle betonte den Teamgeist im Landtag und das gemeinsame Ziel, das Heimatland...

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  • Ana Caric
Bürgermeister Anton Napetschnig | Foto: Gemeinde Diex
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Bargeldversorgung
Darum gibt es hier keinen Bankomaten

Die Gemeinden Neuhaus und Diex verfügen über keinen Bankomaten. Die Hauptgründe sind die hohen Kosten. NEUHAUS, DIEX. In der Gemeinde Neuhaus gibt es leider keinen Bankomaten. „Aus Sicht unserer Gemeinde kann ich berichten, dass bereits mein Amtsvorgänger die Installation eines Bankomaten in die Wege leiten wollte“, berichtet Patrick Skubel, Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus. Aus finanziellen Gründen war dies dann für die Gemeinde Neuhaus leider nicht möglich. Kaufkraft ging verloren„Gerade...

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  • Robert Glinik
Gabi Dörflinger, Bürgermeisterin von Klein St. Paul, über die Vorzüger der Marktgemeinde im Görtschitztal. | Foto: Marktgemeinde Klein St. Paul
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Liebenswertes Klein St. Paul
Für alle Generation wird gesorgt

In der Marktgemeinde Klein St. Paul im Görtschitztal wird auf leistbares Wohnen und ein Angebot für alle Generationen Wert gelegt. KLEIN ST. PAUL. Schon für die jüngsten Bürger gibt es eine umfangreiche Betreuung, so dass erwerbstätige Eltern mit gutem Gewissen arbeiten gehen können. Kindernest betreibt die Kleinkindergruppe für ein- bis drei-Jährige in der VS Wieting. In Klein St. Paul gibt es zwei Kindergartengruppen, die altersübergreifend vom Team Team Karin, Evi, Silvia und Veronika...

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  • Astrid Siebert
Harald Gradischnig kündigte diesen Sommer noch an, dass er der neue SPÖ-Bezirksgeschäftsführer in Klagenfurt Stadt wird. Statt des St. Veiter Gemeinderats wird es Patrick Egger. | Foto: Privat
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Klagenfurter Politik
Vom Sesselrücken bei der SPÖ und Pleite-Dementi

Der St. Veiter Harald Gradischnig wird nicht, wie angekündigt SPÖ-Klagenfurt-Bezirksgeschäftsführer. Vzbgm. Philipp Liesnig: "Dass manche behaupten, die Stadt stehe vor Pleite, halte ich für verwegen."  KLAGENFURT. Während Bürgermeister Christian Scheider (TK) alle Hände voll zu tun hat, die Wogen nach der Causa Jost zu glätten, geht es der SPÖ Klagenfurt nicht viel besser. Hinter vorgehaltener Hand wird von Beschaffungsposten und internen Querelen bei der Besetzung von...

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Neos-Clubobmann und Gemeinderat Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) haben einen Disput. | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Stadtpolitik
Bürgermeister Scheider geht in Konfrontation mit Neos-Chef

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

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Erwin Angerer bei seiner Rede in Kappel am Krappfeld | Foto: MeinBezirk.at
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Prettner "herprügeln"
Aussage von FP-Chef Angerer lässt Wogen hochgehen

Nach der "Heimat-Tour" der Freiheitlichen in Kappel am Krappfeld gehen die Wogen hoch. Grund hierfür: Ein "Prügel"-Sager von Kärntens FP-Chef Erwin Angerer in Richtung der SP-Gesundheitsreferentin Beate Prettner. In einer Stellungnahme verteidigt Angerer seine Wortwahl gegenüber MeinBezirk.at. KAPPEL AM KRAPPFELD. Diesmal ist es nicht FP-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der mit Zitaten von sich reden macht, sondern vielmehr der Kärntner FP-Chef Erwin Angerer. Beide FPÖ-Politiker hielten am...

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Herbert Kickl am Freitagabend in Kappel am Krappfeld.
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Kickl in Kärnten
"Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig"

Zur "Heimat-Tour" mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl luden die Freiheitlichen am Freitag zum Rambschissl-Hof am Krappfeld. KAPPEL AM KRAPPFELD. Wo normal Hochzeiten stattfinden, flogen in einem zur Event-Location umgebauten, ehemaligen Stall die sprichwörtlichen Hackeln teils tief. So stellte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Frage: „Was musst bei den Roten können, damit der Chef bist?“ Die Antwort gab sich der gebürtige Murauer selbst: „Hast bei den Roten ein Doppelkinn und...

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Neos Chef und Gemeinderat Janos Juvan hat eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhalten. "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht", kontert Juvan. | Foto: MeinBezirk.at
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Streit eskaliert
Gemeinderat Janos Juvan: "Stadt hat mich angezeigt"

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

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Das Projekt Baulandmodell Grünleiten befindet sich in der siebten Baustufe. | Foto: MeinBezirk
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Grünleiten in Gmünd wird erweitert
"Unsere absolute Vorzeigesiedlung"

Die Wohnsiedlung Grünleiten in Gmünd wird um 24 Baugrundstücke erweitert. Bisher wurden in sechs Baustufen 55 Wohnhäuser errichtet. GMÜND. In der Stadtgemeinde Gmünd geht was weiter. Nachdem das Projekt Baulandmodell Grünleiten im Jahr 2000 eingeleitet wurde, steht man mittlerweile mitten in den Aufschließungsarbeiten der bereits siebten Baustufe. Bisher wurden in sechs Baustufen 55 Wohnhäuser errichtet. Nun folgen weitere zehn Grundstücke. "Von diesen zehn Grundstücken sind bereits fünf...

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