Liezen - Politik

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...

Mario Kunasek wurde als Spitzenkandiat der Freiheitlichen für die Landtagswahl bestätigt. Die Partei stehe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hinter ihm, trotz fortdauernder Vorwürfe, Kunasek sei in den Finanzskandal der Grazer FPÖ verwickelt. STEIERMARK. Zum Start in das "Superwahljahr 2024" hat die freiheitliche Partei in einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl verkündet. Wenig überraschend handelt es sich dabei um Mario Kunsek, der einstimmig in...

Kleiner Lichtblick für die viel belasteten Gemeindebudgets: Land Steiermark erhöht den Zuschuss für die Erhaltung von Gemeindestraßen. STEIERMARK. "Den Letzten beißen die Hunde" – ein Sprichwort, das nicht zu Unrecht immer wieder für die Gemeinden in der Steiermark gilt. Bund und Land geben in Finanzsachen oft den Takt vor, die Kommunen haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen. 28.000 Kilometer Gemeinde-Straßen Das gilt insbesondere für den "ländlichen Wegebau", wie es im Amtsdeutsch so schön...

Das Jahr 2024 steht vor der Tür – und es wird wieder eines mit Sommer- und Winterzeit. Das von der EU versprochene Ende für die Zeitumstellung lässt weiter auf sich warten. FPÖ startet jetzt eine Initiative. STEIERMARK. Der alte Ärger mit den zwei Zeiten bleibt uns offensichtlich noch eine Weile erhalten. Dabei feiert der Beschluss der Abschaffung der Sommer- und Winterzeit bereits sein 5-Jahr-Jubiläum. Denn es war im Jahr 2018, als die EU-Kommission ankündigte, den Wechsel abschaffen zu...

Neos Steiermark startet mit der neuen Kampagne “Mein Herzensprojekt” in der steirischen Region Liezen. “Es sind die alltäglichen Geschichten und Gedanken, die das Leben in unserem schönen Bundesland prägen. Es ist an der Zeit, diesen Gedanken und Ideen endlich Gehör zu verschaffen”, sagt der pinke Landes-Chef Niko Swatek. LIEZEN. Mit "Mein Herzensprojekt" öffnen die Neos die Tür zu einer Zukunft, die alle Steirerinnen und Steirer mitgestalten können. Denn sie sind überzeugt davon, dass die...

Immer weniger Menschen bauen, die Baubranche schwächelt. Die FPÖ legt jetzt ein Initiativen-Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Preisexplosionen und zur Stärkung der Bauwirtschaft vor. STEIERMARK. Der Traum von den eigenen vier Wänden – und seien sie nur gemietet – wird für die Steirerinnen und Steirer schön langsam zum Albtraum: Seit Monaten steigen Miet- und Errichtungskosten in der Steiermark in enorme Höhen. Die Maßnahmen des Bundes haben hier nur teilweise gegriffen, ähnliches gilt für...

Mit der „Land der Talente“-Tour ist die Steirische Volkspartei jetzt wieder unterwegs, um regionale Unternehmen und Projekte zu besuchen und für ihren Einsatz für die Steiermark auszuzeichnen. Im Bezirk Liezen legte man den ersten Tourstopp ein, um zwei Projekte auszuzeichnen, die den Klimaschutz in den Vordergrund stellen und damit zukunftsweisend für die gesamte Region sind. LIEZEN. Diesmal konzentriert sich die Aktion des Landtagsklubs und der Landespartei speziell auf jene Steirerinnen und...

Seit 17. Oktober steht der Grazer Karlheinz Kornhäusl an der Spitze des Spitals-, Gesundheits- und Sportressorts in der Steiermark. Im Gespräch mit MeinBezirk.at zieht der Neo-Landesrat ein erste Bilanz. STEIERMARK. "Gut." Mit einem optimistischen Lächeln, kurz und knapp antwortet der 41-jährige ÖVP-Politiker Karlheinz Kornhäusl auf die Frage, wie es ihm denn so gehe in der neuen Funktion. Nachsatz: "Meine Welt hat sich aber schon ein paar Mal gedreht in den letzten Wochen. Viele Termine habe...

Seit rund 11 Jahren gibt es die Neos in Österreich. Niko Swatek, der steirische Parteichef, ist quasi Gründungsmitglied. MeinBezirk.at hat mit ihm über Erfolge, Ideen und seine Zukunft und die der Bewegung gesprochen. STEIERMARK. Einen Rückblick sowie viel Ausblick vor allem hinsichtlich des anstehenden Super-Wahljahres liefert Neos-Chef Niko Swatek im Interview mit MeinBezirk.at. Ende Oktober 2012 wurden die Neos gegründet. Wie fällt die Bilanz aus heutiger Sicht aus? Niko Swatek: Ich kann...

Im Anschluss an die Klausur der Steirischen Landesregierung in Stainz wurde vom Team rund um Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang ein ganzes Bündel an Maßnahmen präsentiert. GRAZ/STAINZ. Die Steiermärkische Landesregierung ist am 16. und 17. November in Stainz zu einer Klausur zusammengekommen. Das Generalthema, dem sich die Regierungsmitglieder gewidmet haben, war „Arbeit und Beschäftigung”. Denn immerhin befindet sich die Steiermark im besonders...

Im Mittelpunkt stehen Grüne Lösungsvorschläge für Bodenschutz, saubere Energie und Mobilität. Die Ziele: Lebensgrundlagen langfristig sichern und nachfolgenden Generationen helfen, die Folgen des Klimawandels und andere globale Herausforderungen zu bewältigen. STEIERMARK. „Mit der Kampagne wollen wir zeigen, dass wir die Steiermark mit Weitblick und einer zukunftsorientierten Agenda gestalten wollen“, sagt Landessprecherin und Klubobfrau Sandra Krautwaschl. „Die Steirerinnen und Steirer...

Neben der Eröffnung des Mini-Pavillons der Steiermark-Schau nützte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler seine New York-Visite für Netzwerk-Treffen, unter anderem mit dem New Yorker Stadtrat Edward Mermelstein. STEIERMARK/NEW YORK. Es war eine durchaus spannende Reise, die eine rund 20 Köpfe starke steirische Delegation unter der Führung von Landeshauptmann Christopher Drexler nach New York führte. Wesentlicher Anlass: Im österreichischen Kulturforum feierte man die US-Tournee der...

Nach der etwas missglückten Generalprobe im Frühjahr stellt sich SPÖ-Chef Andreas Babler am Samstag der Wahl zum Vorsitzenden beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag in der Messe Graz. Die Stimmung vor der Abstimmung wird jedenfalls von Optimismus und Aufbruch getragen. Die Latte, die Pamela Rendi-Wagner 2021 vorgegeben hat, liegt mit 75 Prozent zwar nicht hoch, umso deutlicher wird aber der Auftrag, diese eklatant zu überspringen.  GRAZ. Über 600 Delegierte sind nach Graz gereist, um gemeinsam...

Die erzielte Einigung beim Finanzausgleich gibt den sozialdemokratische Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern keinen Grund zur Freude. Bei einer Pressekonferenz diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter über das Thema. BEZIRK. Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor in Österreich und damit ein wesentlicher Faktor für die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den steirischen Regionen. Die Städte und Gemeinden sind mit ihren Leistungen wesentlich für die Lebensqualität der...

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) thematisierte die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Menschen, die nach Österreich zugewandert sind. MeinBezirk.at hat sich die Zahlen genauer angesehen. STEIERMARK. Bundesweites Aufsehen erregte der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler mit seinen Forderungen, das Erlangen der österreichischen Staatsbürgerschaft für Migrantinnen und Migranten zu erschweren. Konkret stellte er die verkürzten Verfahrensfristen eines...

Die Stärkung von Orts- und Stadtkernen ist ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung. In einer  Runde durch die steirischen Regionen will man auf das Beratungsangebot aufmerksam machen. Der Auftakt zur Tour fand im südoststeirischen Gnas statt. STEIERMARK/GNAS. Insbesondere den beiden für Regionalentwicklung zuständigen Landesrätinnen Barbara Eibinger-Miedl und Ursula Lackner ist die Stärkung von Orts- und Stadtzentren ein Anliegen. Um das vielfältige Beratungsangebot bestmöglich zugänglich...

Auch nach dem langen Wochenende keine Reaktion: Bürgermeisterin Elke Kahr verzichtet trotz Gemeinderatsbeschluss auf Israel-Fahne am Grazer Rathaus. Koalitionspartner SPÖ und Grüne sind bereits ärgerlich. GRAZ. "Das ist ein unwürdiges Schauspiel und einer Menschenrechtsstadt nicht würdig." So klare Worte findet die Grazer SPÖ-Vorsitzende Doris Kampus zur Grazer Provinzposse rund um das Hissen der israelischen Fahne am Grazer Rathaus. Zur Erläuterung: Der Grazer Gemeinderat hatte diese...

Grazer Stadtregierung entfernte Israel-Fahne am Nationalfeiertag – EU-Fahne hängt seit Freitag wieder, bei Israel-Fahne lässt man sich Zeit ... GRAZ. Es ist eine traurige Provinz-Posse mit sehr ernstem Hintergrund, zur Vorgeschichte: Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel, bei dem mindestens 1.300 Menschen getötet und über 200 Geiseln genommen wurden, sollte auch in Graz aus Solidaritätsgründen die israelische Fahne am Rathaus gehisst werden. Die Stadtregierung, bestehend...

Kein Wahlkampfstart: Die aktuelle Kampagne der steirischen Volkspartei soll die Denkwerkstatt "Modell Steiermark" ins rechte Licht rücken. STEIERMARK. Für einige Aufregung in den diversen politischen Gerüchteküchen sorgt eine aktuell gestartete Kampagne der steirischen Volkspartei. Viele vermuteten dahinter einen Wahlkampfauftakt und spekulierten mit einer vorverlegten Landtagswahl in der weiß-grünen Mark. Nachdenken über die Steiermark Doch VP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg...

Einmal im Quartal treffen sich die Gröbmingerland-Bürgermeister zu einer Konferenz, in welcher gemeinsame Projekte besprochen und regionsübergreifende Entscheidungen getroffen werden. MITTERBERG-SANKT MARTIN. Diesmal begrüßte Friedrich Zefferer seine Amtskollegen im Gemeindeamt Mitterberg-Sankt Martin zur gemeinsamen Besprechung. Zefferer berichtete zu Beginn über die Notwendigkeit der Erstellung eines Kriterienkataloges betreffend Positionierung und Vorgaben zur Errichtung von größeren...

Bei der Landesversammlung der steirischen Grünen wurde Sandra Krautwaschl für weitere drei Jahre in ihrer Funktion als Landessprecherin bestätigt und wird die Grünen voraussichtlich als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2024 führen. STEIERMARK. Klubobfrau Sandra Krautwaschl wurde mit eindrucksvollen 96 Prozent für weitere drei Jahre als Landessprecherin der steirischen Grünen – und damit wohl auch als Nummer 1 für die kommende Landtagswahl – bestätigt. „Ich danke den Mitgliedern für das...

Christopher Drexler und die steirische ÖVP haben schnell entschieden: Simone Schmiedtbauer (Landwirtschaft) und Karlheinz Kornhäusl (Spital) folgen als Landesräte auf Hans Seitinger und Juliane Bogner-Strauß. STEIERMARK. Über das Wochenende sind in den höchsten Kreisen der ÖVP die Telefone heiß gelaufen, ging es doch darum, weitreichende Entscheidungen für die Landtagswahl im Herbst 2024 zu treffen. Intern war schon länger klar, dass man nicht mit Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß in den...

Die steirische ÖVP führt eine gröbere Regierungsumbildung durch: Nach dem gesundheitsbedingten Aus von Landesrat Hans Seitinger trat heute auch Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zurück. STEIERMARK. Vergangenen Donnerstag (5. Oktober) hatte Agrarlandesrat Hans Seitinger in einem bewegenden Abschied aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug aus der Politik angetreten. Am heutigen Montag folgt ihm nun überraschend die steirische Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. Sie gab am Vormittag...