Niederösterreich - Politik

Harsche Kritik regnet es von den Bezirksfrauen der SPÖ für die Regierung, die ihrer Meinung nach bei der Wohnkostenentwicklung zu wenig unternimmt. KORNEUBURG. In einer jüngst erschienen Presseaussendung prangern Bernadette Haider-Wittmann, Patricia Katsulis und Helga Ronge die Politik hinsichtlich der fehlenden Maßnahmen an. Das sogenannte „Baupaket“ der Regierung bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht. Weder für Menschen, die mieten, noch für Leute, die aktuell...

Zur heurigen Europawahl lädt die Volkshochschule Zwettl zum Vortrag „Die EU – Mythen und Fakten“ am 15. Mai um 19 Uhr ins Zwettler Stadtamt ein. ZWETTL. Als Kenner der Institutionen der Europäischen Union will Günter Liebel, Generalsekretär im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, in einem Vortrag mit „Vorurteilen und Falschmeinungen“ zur EU aufräumen. Anhand zahlreicher Beispiele gibt er Einblick in die Strukturen, erklärt Abläufe und legt komplexe...

Erneuerbare Energie, Flächenversiegelung, die Lokalpolitik in Allentsteig und die Nationalratswahl waren Thema. ZWETTL. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Nationalrat Alois Kainz aus Allentsteig und Gemeinderat Andreas Stern aus Zwettl wurden aktuelle politische Themen aus Sicht der FPÖ präsentiert Einen großen Platz dabei nahm das Thema Erneuerbare Energie ein. „Wir leben im Wald- und nicht im Windkraftviertel“, polterte Kainz etwa zum Thema Nachhaltigkeit. Für ihn sei die Wasserkraft die...

SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander: „Seit Monaten beschädigt der Vösendorfer Rechnungsfälscher, Möchtegern-Schlossherr und Gastroberater Hannes Koza das Ansehen aller ehrlichen und anständigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land." VÖSENDORF. "Der jüngste Streich Kozas ist ein Versuch in Hellseherei. Gegenüber dem ‚Standard‘ hat er angegeben, dass er den Prüfbericht über seine dubiosen Spesenrechnungen am Montag erhält und veröffentlichen will. Gleichzeitig zitiert er...

Im Februar startete die GRÜNE Liste Gablitz einen umfassenden Öffnungsprozess, um für frischen Wind bei den Gemeinderatswahlen 2025 zu sorgen. GABLITZ. Neben bereits gestarteten direkten Gesprächen soll nun auch ein Videoaufruf Menschen dazu motivieren, die Zukunft von Gablitz mitzugestalten. “Die vielen Gespräche der letzten Wochen zeigen: unzählige Menschen in Gablitz wünschen sich eine andere Art von Politik, auch wenn sie eigentlich keine GRÜNEN sind. Darum öffnen wir uns aktuell für alle...

Auf Initiative der Purkersdorfer Kulturstadträtin Waltraud Frotz fuhr der „Purkersdorfer NÖ-Senioren Verein“ in Begleitung von Vizebürgermeister Albrecht Oppitz am 19.04. mit dem Bus nach St. Pölten und verbrachte dort einen spannenden Tag im NÖ Regierungsviertel. PURKERSDODRF. Die Seniorinnen und Senioren starteten mit einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Auf der Flucht, 25 Objekte erzählen“. Von der Puppe eines kleinen Mädchens bis zur handgefertigten Holzkassette lauschten die...

Collini: „Netzengpässe und lange Verfahren sind der Hemmschuh für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ PFAFFENSCHLAG. Wie kann die heimische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien angekurbelt werden? Und welche Rahmenbedingungen braucht es dafür? Fragen, mit denen sich NEOS auf ihrer Green Energy Mission beschäftigen. Zwölf Leuchtturmprojekte am NÖ-Energiemarkt werden dafür besucht, darunter auch W.E.B. Windenergie AG. Das Ökoenergieunternehmen aus Pfaffenschlag ist in acht Ländern aktiv...

Andreas Babler wurde wie erwartet als SPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl bestätigt. Unterstützt wird er von einem Team bestehend aus Doris Bures, Josef Muchitsch, Eva-Maria Holzleitner und mehr. ÖSTERREICH. Beim SPÖ-Bundesparteirat in der Wieselburger Messe kamen am Samstag alle namhaften roten Politikerinnen und Politiker zusammen. Den Auftakt zur Veranstaltung machte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler mit einer Rede zur Zukunft der Sozialdemokratie und Österreichs –...

Für SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler befindet sich Österreich in einem "richtungsweisenden Moment". Mit 24 Ideen mit "Herz + Hirn" will er seine Partei wieder an die Landesspitze bringen und für Veränderungen im Land sorgen. ÖSTERREICH. „Wir Sozialdemokrat*innen bringen die Dinge mit Herz und Hirn wieder in Ordnung", mit diesen Worten präsentierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler seinen 24-Punkte-Plan "Herz + Hirn". Diesen stellte er im Detail beim „kleinen SPÖ-Parteitag“...

Die Gesundheits-Tour der SPÖ Niederösterreich hat Fahrt aufgenommen. "Wir möchten das NÖ Gesundheitssystem auf neue Beine stellen", sagen Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Karin Scheele und Rudolf Silvan. Nachhaltige Lösungen will man noch heuer präsentieren. NÖ (pa). Bei der SPÖ Gesundheits-Tour gehe es vor allem um eines: zuhören. Von ersten Erkenntnisse berichten Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Gesundheitssprecherin Karin...

Das endgültige Ergebnis der AK-Wahl in Niederösterreich liegt nun vor: die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FSG) hat mit 64 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. NÖ. Die Wahlbeteiligung lag bei der heurigen AK-Wahl bei 34,9 Prozent. 2019 konnte man noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum AK-Urnengang bewegen – genau gesagt um vier Prozentpunkte mehr. Damals nahmen 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmabgabe wahr. FSG holt klare...

Die Grünen Purkersdorf luden am 17. April zu einem Kinoabend in die Räume der Freikirche Purkersdorf. Im gemütlich hergerichteten Raum, mit Popcorn und Sportgummi versorgt, ließen sich 13 Frauen von der Ausnahmepolitikerin Johanna Dohnal inspirieren. PURKERSDORF. „Unglaublich, wie viele Errungenschaften, die für uns Frauen heute ganz selbstverständlich sind, auf das Wirken Johanna Dohnals zurückzuführen sind. Wir können ihr nur dankbar sein.“, zeigt sich Sonja Wunderli beeindruckt. „Der Film...

Der amtierende Bürgermeister wurde bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn in geheimer Wahl zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt, auch der neue Parteivorstand wurde bestätigt. BEZIRK MÖDLING. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Brunn am Gebirge wurde Bürgermeister Dr. Andreas Linhart mit großer Mehrheit als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl bestätigt. 96 Prozent der 80 Delegierten wählten den seit 2009 amtierenden Bürgermeister zum Spitzenkandidaten für die...

Die Grüne Landtagsabgeordnete Silvia Moser aus Zwettl hat gemeinsam mit ihren Kollegen Helga Krismer-Huber, Georg Ecker und Dominic Hörlezeder einen Antrag betreffend "Sicherer Fußweg auf der Landesstraße L 8244 entlang der Überführung über die B 38" im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. ZWETTL. Von der Stadt Zwettl führt die Landesstraße L8244 nach Stift Zwettl. Diese Straße ist für die Bewohner der Allentsteiger Straße, Bozener Siedlung, Kampsiedlung und der neu errichteten Siedlung...

Bundesrätin Viktoria Hutter (ÖVP): „Förderungen kommen direkt vor Ort in unserem Bezirk an“. In der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen für NÖ Mittel von rund 168 Millionen Euro zur Verfügung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „NÖ ist Netto-Empfänger von EU-Geldern, jeder Euro, der in die EU fließt, kommt dreifach zurück. Außerdem hat unser Bundesland, seit EU-Beitritt 1995 rund 13,2 Milliarden Euro an Mittel lukrieren können“, informiert Viktoria Hutter. Unser Bundesland profitiert von der...

Stadt Traiskirchen investiert 600.000 Euro in Blackout-Fitness und hat fünf neue mobile Notstromaggregate inklusive mobiler Tankstellen angeschafft. Stationiert sind sie bei den Feuerwehren. TRAISKIRCHEN. Um für den Fall eines flächendeckenden Blackouts sowie für kurzfristige Stromausfälle gewappnet zu sein, hat die Stadt fünf mobile Notstromaggregate angekauft. Die Aggregate sind in der Lage, jeweils eine Leistung von 150 kVA zu erzeugen und sind mit integrierten Lichtmasten ausgestattet....

"Die unwissenschaftliche Haltung dieses Vereins ist bekannt und auf der Website und den Social-Media-Kanälen leicht zu erkennen. Ich muss deshalb davon ausgehen, dass die Förderung von FPÖ-Landesrat Luisser in vollem Bewusstsein dieser Tatsache zugesagt wurde", schreibt Gesundheitsminister Johannes Rauch auf X (vormals Twitter). NÖ. In Bezug auf eine kontroverse Förderung des niederösterreichischen Covid-Fonds für Vereine, insbesondere für "Impfopfer" rund um den Corona-Leugner Martin Rutter,...

Endlich: Die Stadt Krems prüft jetzt auf Antrag der KLS, wie es mit der Einführung eines städtischen Immobilienmanagements zur Errichtung leistbarer Wohnungen wäre. KREMS. Die Kremser Linke Stadtbewegung (KLS) bemüht sich schon seit Jahren, ein Immobilienmanagement zur Errichtung leistbarer Wohnungen im Gemeinderat zu thematisieren. „Aber wir sind damit immer wieder gescheitert, weil die SPÖ uns niedergestimmt hat“, sagt Gemeinderat Nikolaus Lackner (KLS), "doch jetzt haben wir das Window of...

Es war eine große Ankündigung der Stadt Wien und des Landes Niederösterreich. Eine Straßenbahn, genauer die Linie 72, sollte von Simmering ins benachbarte Schwechat und damit bundesländerübergreifend verkehren. In St. Pölten lehnt der heutige Verkehrslandesrat Udo Landbauer (FPÖ) die Bim jedoch inzwischen ab. Das sorgt wiederum für Kritik in Wien. WIEN/SCHWECHAT. Was für eine Ankündigung im Jahr 2022: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna...

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich äussert sich nach der Regierungssitzung am Dienstag zur Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen/Ybbs wie folgt: WAIDHOFEN/Y. „Die Schließung ist ein Zeichen dafür, wie plan- und ideenlos Schwarz-Blau mit der immer größer werdenden Gesundheitskrise im Land umgeht. Statt rechtzeitig auf Personalmangel zu reagieren, schaut man zu. Statt in die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu investieren, schließt man...

VPNÖ-Zeidler-Beck: NÖ hat schon heute eines der strengsten Raumordnungsgesetze Österreichs NÖ. „Von der einzelnen leerstehenden Immobilie bis zum interkommunalen Betriebsgebiet ist die ecoplus – die Wirtschaftsagentur des Landes – schon heute Ansprechpartner für die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Gemeinden, wenn es um die Entwicklung von Standorten geht. Durch Flächenrecycling, beispielsweise am ehemaligen Semperit-Gelände in Traiskirchen oder dem Donau-Gewerbepark in Krems, konnten...

Im niederösterreichischen Landtag stehen zahlreiche Initiativen des Grünen Klubs zur Abstimmung, die darauf abzielten, der fortschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken. NÖ. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen, äußert sich enttäuscht über das Ergebnis: „Die Regierungsparteien Schwarz-Blau haben erneut gezeigt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz unseres Bodens unterstützen. Trotz der dringenden Notwendigkeit lehnten sie Vorschläge für eine umfassende Bodenstrategie, ein...

Am 20. und 21. April hielt die FPÖ Bezirksgruppe Tulln ihre jährliche Klausurtagung im Hotel Schwarz-Alm in Zwettl ab. Die Bezirksklausur wurde dazu genutzt, die politische Agenda der Bezirkspartei für das Jahr 2024 festzulegen. TULLN. Schwerpunkte der Klausur waren aktuelle Themen in den Gemeinden, die EU-Wahl sowie Vorbereitungen für die Nationalratswahl. Der Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordnete, Andreas Bors, betonte die Bedeutung der Klausur für die politische Arbeit und zeigte sich...

Auf Grund der aktuellen Diskussion über ein geplantes Großbauprojekt in Wipfing und den veröffentlichten Plänen eines „Monster-Campus“, startet die FPÖ Muckendorf-Wipfing eine Kampagne und überparteiliche Petition mit dem Titel „Ortscharakter erhalten. Zukunft gestalten.“ MUCKENDORF-WIPFING. FPÖ-Spitzenkandidatin Christa Zaritsch und FPÖ-Gemeinderat Michael Hacaturoglu: „Uns zeigt die aktuelle Diskussion, dass die derzeitige Gemeindeführung anscheinend sehr wenig aus der Ära Grüssinger gelernt...