Oberösterreich - Politik

BEZIRK FREISTADT. Die Sozialistische Jugend (SJ) des Bezirkes Freistadt fordert den Rücktritt von Pregartens FPÖ-Stadtparteiobmann Michael Prückl, nachdem dieser einem 15-jährigen einen Faustschlag versetzt haben soll. „Der jüngste Vorfall ist nur die Spitze des Eisberges", sagt Thomas Pilgerstorfer, Bezirksvorsitzender der SJ. "Prückl hätte schon längst zurücktreten müssen." Schon in der Vergangenheit sei der Pregartner FPÖ-Politiker einige Male rechtsextrem oder auf andere abscheuliche Arten...

RIED. Mit 97% Prozent der Deligiertenstimmen wurde Landesrat Elmar Podgorschek beim 34. Bezirksparteitag der FPÖ Ried am Donnerstag, 17. Jänner als Bezirksparteiobmann bestätigt. Zwei neue Gesichter bringen frischen Wind und Frauenpower in das Präsidium.  Bessere InfrastrukturAls wiedergewählter FPÖ-Bezirksparteiobmann will sich Podgorschek vor allem für eine bessere Infrastruktur einsetzten. "Hier besteht massiver Aufholbedarf. Um die  B143 zu entlasten, schwebt mir von Ried nach Reichersberg...

BAD ISCHL. Unter dem Titel "Freitag im Salzkammergut" fanden am 19. Jänner 2019 ein Lichtermarsch und eine Kundgebung in Bad Ischl statt. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Zerschlagung der Sozialversicherungen, gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gegen die Kürzungen im Kulturbereich und gegen den Regierunsstil von Türkis-Blau. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem Organisationskomitee aus SPÖ Bezirksorganisation Gmunden und ÖGB Region Gmunden. Hunderte Menschen...

MÜNZKIRCHEN (ebd). Beim Ortsparteitag der FPÖ Münzkirchen im Gasthaus Hofwirt, wurde Johannes Birgeder wieder einstimmig zum Obmann gewählt. Ebenfalls 100 Prozent der Stimmen konnten seine Stellvertreter Andreas Mühlböck, Karl-Heinz Hell, Alexander Schardinger sowie Johann Öhlinger auf sich vereinen. Als Kassier übernimmt neu Karl-Heinz Hell die Finanzen. Als Schriftführer fungiert abermals Rene Baumgartner – beide ebenfalls einstimmig gewählt.

WELS. Im Zuge der Diskussion bezüglich des geplanten Kindergartenneubaus im Stadtteil Pernau kritisierte die Grüne Gemeinderätin Stefanie Rumersdorfer dessen Lage an der stark befahrenen Boschstraße. Zudem bezichtigte sie Bürgermeister Andreas Rabl der Weitergabe von falschen Informationen bezüglich der Feinstaubwerte der Stadt. So soll dieser laut einer Gemeinderatssitzung gesagt haben, dass es in der ganzen Stadt kein Feinstaubproblem gibt und in den letzten Jahren die Grenzwerte nie...

ANDORF (ebd). Mit einem Bürgerinformationsabend startet die ÖVP Andorf ins neue Jahr. Die Veranstaltung findet am 22. Jänner um 19.30 Uhr im Gasthaus Bauböck statt. Alle interessierten Bürger sind eingeladen ihre Fragen an das ÖVP Team zu stellen. „Es gibt natürlich auch eine ganze Reihe von aktuellen Gemeindethemen über die wir mit der Andorfer Bevölkerung diskutieren wollen“, lädt Vizebürgermeister Jürgen Schinagl zum Meinungsaustausch ein. Wie ist der aktuelle Stand beim Ärztezentrum, wie...

OÖ. Die Hitzerekorde, Dürren und die Schneemassen Anfang dieses Jahres würden laut Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) zeigen, dass die Klimakrise Realität ist. Um die drohende Klimakatastrophe noch abzuwenden, benötige es jetzt eine effektive und konsequente Umweltpolitik. Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 Die acht Schwerpunkte des Umweltressorts 2019 umfassen unter anderem, die Wegwerfplastik-Mengen zu halbieren, ein weitgehendes Glyphosatverbot durchzusetzen, die...

Mit 98,8 Prozent der Stimmen wurde der Vizebürgermeister Kroiß am Stadtparteitag im Gasthof "Waldschänke" wiedergewählt. WELS (sw). Die Wahl seiner Stellvertreter, Bürgermeister Andreas Rabl, Landtagsabgeordnete Silke Lackner sowie Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger war einstimmig. Stadträtin Margarete Josseck-Herdt bleibt Finanzreferentin.  "Wir arbeiten mit viel Fleiß und Herzblut für die Welser Bevölkerung und sind gut aufgestellt und organisiert", so Gerhard Kroiß. Ebenfalls...

Seit Anfang September vorigen Jahres beschäftigen sich Grundstückseigentümer, Grüne und die Verantwortlichen der Stadt mit der Frage: Ist die Maurer Deponie gefährlich? WELS.  Wie berichtet war die Müllgrube von 1965 bis 1969 auf Basis des Genehmigungsbescheids der OÖ Landesregierung in Betrieb. Es sollen dort Abfälle aller Art, mit Ausnahme der im Bescheid festgelegten Stoffe, entsorgt worden sein. Der Grundstückseigentümer, Alexander Maurer, bezweifelt dies und lies private Untersuchungen...

OÖ. Der OÖVP-Landesparteivorstand hat heute die Kandidatenliste für die EU-Wahl beschlossen. Die Attang-Puchheimerin Angelika Winzig tritt als  Spitzenkandidatin für die Oberösterreichische Volkspartei an. Sie wird auf der Bundesliste der ÖVP auf einem Listeplatz gereiht, der einen Einzug ins Europaparlament sicherstellt. Der langjährige Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig kommt bei der EU-Wahl somit nicht mehr zum Zug. „Seit 23 Jahren ist Paul Rübig eine starke Stimme für Oberösterreich im großen...

LINZ/URFAHR-UMGEBUNG. LINZ. „Wir müssen beim Hochwasserschutz umdenken. Der normale Schutz alleine reicht nicht. Wir müssen den dezentralen Hochwasserschutz forcieren.“ Damit ließ die Grüne Hochwasserschutzsprecherin LAbg. Uli Böker aufhorchen. Das Wasserbautenförderungsgesetz umfasse nur den Bau von Dämmen und großen Retentionsbecken, nicht aber dezentralen Hochwasserschutz. Dieser konzentriert sich nicht nur auf die Fließgewässer, sondern schafft kleinere Speicherräume zur Abflussreduktion,...

URFAHR-UMGEBUNG (fog). Nach dem BezirksRundschau-Bericht mit der Titelschlagzeile "Wohnung leer, Steuer her" gingen die Wogen in Feldkirchen hoch. Denn wie sich herausgestellt hat, heben alle Gemeinden in Urfahr-Umgebung, bis auf Reichenthal, einen Zuschlag, der bis zu 200 Prozent betragen darf, bei der Freizeitwohnungspauschale ein. Das heißt, Zweitwohnsitze und Wohnungen, die länger als 26 Wochen im Jahr leer stehen, dürfen seit 1. Jänner 2019 von den Gemeinden mit bis zu 216 Euro (bis 50...

LINZ. Stadtregierung einigt sich auf Wettbewerb mit Jury. Nach dem heftigen Streit um ein öffentliches Gedenken an die Linzer NS-Opfer gibt es nun eine All-Parteien-Einigung im Stadtsenat. Die Stadt Linz schreibt einen Wettbewerb aus, der die Einreichung von Erinnerungszeichen mit verschiedenen Positionierungsvarianten möglich machen soll. In der Wettbewerbsjury sind unter anderem die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Herman, Kunstuni-Rektor Reinhard Kannonier,...

OÖ. Die Arbeiternehmervertretung der Volkspartei, der ÖAAB, geht mit Cornelia Pöttinger als Spitzenkandidatin in die Arbeiterkammerwahlen, die von 19. März bis 1. April stattfinden. Ziel sei es, mehr Mandate zu erreichen und zweitstärkste Kraft in der Arbeiterkammer zu bleiben, so Pöttinger und ÖAAB-Landesobmann August Wöginger. Anrechnung von Karenzzeiten Inhaltlich wolle man die arbeitenden Menschen entlasten und die Steuern senken. „Auch für die Anrechnung von Karenzzeiten bei allen weiteren...

OÖ. Laut Naturschutzbund OÖ soll ein Naturschutzgesetz, das sich gegen die Natur richtet, in Oberösterreich bald Wirklichkeit werden. In der Natur- und Landschaftsschutzrechtsnovelle 2019 sollen unter dem Deckmantel der Deregulierung künftig zahlreiche Bewilligungspflichten wegfallen, unter anderem die bislang notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung für den Bau von Forststraßen, bis auf wenige Ausnahmen.  Verantwortung für Natur übernehmen Gleichzeitig würde die Natur ihrer Stimme beraubt...

HELFENBERG. Die ÖVP Ortsgruppen Ahorn und Helfenberg haben im Zuge der Gemeindefusion ihren Fusionsparteitag abgehalten. Michael Falkner wurde als neuer Gemeindeparteiobmann einstimmig bestätigt.  Am 7. April 2019 findet in der neuen Gemeinde Helfenberg dann die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl statt. Notwendig wurde dies durch die Fusionierung mit Ahorn und der Ortschaft Waldhäuser aus der ehemaligen Gemeinde Afiesl. Die ÖVP Helfenberg hat sich dafür bestens aufgestellt und beim...

MEGGENHOFEN. Die Meggenhofner haben entschieden: Bei der Bürgermeisterwahl wurde Heinz Oberndorfer (ÖVP) mit 52,22 Prozent zum neuen Ortschef gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,52 Prozent. "Die Auszählung war natürlich sehr spannend, weil es ein knappes Ergebnis war. Jetzt geht der Puls bei mir wieder herunter", erklärt Heinz Oberndorfer gegenüber der BezirksRundschau. Den ersten offiziellen Termin hat Oberndorfer Ende Jänner mit der Angelobung zum neuen Ortschef. Bis dahin wird er sich...

LINZ. Nach dem Nein von SPÖ und FPÖ hat Volksbefragung keine Mehrheit im Gemeinderat. Bürgerinitiativen müssen Unterschriften sammeln. In der Causa LASK-Stadion gibt es eine überraschende Wende: SPÖ und FPÖ werden den Antrag der Neos für eine Volksbefragung zu den umstrittenen Stadionplänen der LASK GmbH neben dem Pichlinger See im Gemeinderat nicht unterstützen. "Volksbefragungen sollen ein Instrument der Bürger sein und nicht von politischen Parteien", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Die SPÖ...

BEZIRK FREISTADT. Einen Höhenflug erlebt derzeit die FPÖ im Bezirk Freistadt. Zwei Ortsgruppen (St. Oswald und Wartberg) sind in der Ära von Peter Handlos bereits gegründet worden, zwei bis drei andere stehen in der Pipeline. "Es gibt momentan schlimmere Jobs als Bezirksparteiobmann der FPÖ zu sein", sagt der Landtagsabgeordnete aus Tragwein. "Man eilt von einem Wohlfühltermin zum nächsten." Am Freitag, 1. Februar, findet im Gasthaus Ratzenböck in Erdleiten (Gemeinde Bad Zell) der...

OÖ. Vor 26 Jahren wurde am Ordensklinikum Linz die Abteilung für Kinderurologie ins Leben gerufen. Derzeit ist sie einzigartig in Österreich und zudem eines der größten Expertise-Zentren in Europa. Drei Jahre dauerte der Prozess, bis das Gesundheitsministerium diese Abteilung im Herbst 2018 zum Expertise-Zentrum für seltene Erkrankungen ernannte.  Qualitätsanstieg im Gesundheitsland OÖ „Die Designation ist Würdigung und Auszeichnung höchster fachlicher Kompetenz“, freut sich Stefan Meusburger,...

SCHWARZENBERG, KLAFFER. Mit 1. Jänner 2019 hat die neu gegründete Verwaltungsgemeinschaft der beiden Gemeinden Klaffer und Schwarzenberg den operativen Betrieb aufgenommen. Günter Studener, bisheriger Amtsleiter der Gemeindeverwaltung Klaffer, übt nun die Amtsleitung der Verwaltungsgemeinschaft aus. Sowohl der Verwaltungsstandort Klaffer als auch jener in Schwarzenberg bleiben bestehen, um den Bürgern der beiden Gemeinden weiterhin den bewährt hohen Servicegrad anbieten zu können. Zwischen den...

OÖ, SÜDBÖHMEN. Am Mittwoch, 9. Jänner, übernahm Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner den Vorsitz in der Europaregion Donau-Moldau (EDM). Die offizielle Übergabe von Pavel Pacal, dem Kreishauptmann-Stellvertreter der Region Vysočina, fand im Rahmen der Präsidiumssitzung in Schloss Kamenice nad Lipou statt. "Nationalismen abbauen"Achleitner bedankte sich bei Pacal und Kreishauptmann Jiri Behounek für die Vorsitzführung im vergangenen Jahr. "Der Schwerpunkt im oberösterreichischen...

TIMELKAM. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung im Gasthaus Fruhstorfer wurde der Vorstand der JVP Timelkam gewählt. Auch zwölf neue Mitglieder (Christoph Dallinger, Dominik Böhm, Jakob Eitzinger, Paul Hitzl, Klara Kriechbaum, Markus Reiter, Markus Stiegler, Maximilian Pfusterer, Philipp Habring, Simon Dallinger, Valentin Schwaiger und Josef Seiringer) wurden in der Gemeinschaft willkommen geheißen. Ludwig Seiringer wurde zum neuen Obmann gewählt, sein Stellvertreter ist Philipp Habring....