St. Pölten - Politik

Die Achse Linz – St. Pölten war traditionellerweise immer sehr eng verbunden. Zuletzt gab es in der Phase der Kulturhauptstadtbewerbung einen angeregten Austausch zwischen den beiden Städten. ST. PÖLTEN. Nachdem Marie-Louise Schnurpfeil im Februar dieses Jahres dem bisherigen Tourismusdirektor Georg Steiner nachgefolgt ist, soll der Erfahrungsaustausch auf touristischer Ebene mit dem neuen St. Pöltner Tourismusdirektor Stefan Bauer intensiv weitergeführt werden. „Frau Schnurpfeil zeigte sich...

Der Domplatz ist in aller Munde: Die Oppositionen sprechen von "vergebenen Chancen" und einer "Steinwüste". Die SPÖ sieht's gelassen, denn: Der Platz sei noch nicht fertig, das Konzept werde demnach "den Domplatz in ein neues Bild rücken". ST. PÖLTEN/ NÖ. "Die SPÖ St. Pöltens war ein einziges mal mutig – als sie im stillen Kämmerlein entschied, dass der Domplatz autofrei werden soll. Damit fingen die Probleme an. Nicht mit dem Mut, sondern mit dem stillen Kämmerlein", so Walter Heimerl-Lesnik...

Der neue Präsident des KOBV - der größte Behindertenverband Österreichs zu ersten Erfolgen, aktuellen Forderungen und großen Hindernissen. NÖ. Seit 2002 ist der gebürtige Waldviertler Franz Groschan nach einer Beinamputation Mitglied beim Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV). Bereits kurze Zeit später übernahm er erste Ämter, seit 14. Februar 2023 ist er der Präsident des KOBV Österreich, seit 1. Juni zusätzlich für NÖ, Wien und das Burgenland. Im BezirksBlätter-Gespräch freut sich...

Mit der Sommertour möchte die Junge Volkspartei die Anliegen der jungen Menschen in Niederösterreich erörtern und junge Politik fördern. NÖ. „Wir haben als Junge Volkspartei einen klaren Auftrag: Eine starke Stimme für die jungen Anliegen in Niederösterreich zu sein. Um deutlich sprechen zu können, muss man aber vorher aufmerksam zuhören. Deswegen starten wir unsere ‚Anpacken-Tour 2023‘, bei der wir in den kommenden Wochen alle 20 Bezirke Niederösterreichs besuchen werden. Wir wollen mit so...

Nach einer Warnung des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vor ausgrenzender Sprache bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele ortet die Landeshauptfrau nun einen "Ablenkungskampf" um das Wort "normal". NÖ. „Und genau das hält die schweigende Mehrheit der Bevölkerung für nicht mehr normal", meinte die ÖVP-Politikerin am Donnerstag auf APA-Anfrage. „Es ist eine seltsame Entwicklung in unserem Land, wenn die breite Mehrheit der Bevölkerung laufend mit erhobenem...

Causa Stadtkassa St. Pölten: Ein Zufallsfund deckte vor Kurzem das Verschwinden von 250.000 Euro auf. ST. PÖLTEN. Anfangs war von 200.000 Euro die Rede, mittlerweile von 250.000 Euro: Diese sollen geschickt und unauffällig über längere Zeit aus der Stadtkassa entwendet worden sein. Am 10. Mai 2023 hat der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten gerichtet, in dem er den Verdacht einer strafbaren Handlung anzeigt. Zahlungen...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Die SPÖ Bezirksbildung St. Pölten, rund um Vorsitzende Jessica Müller, lud Wiens Altbürgermeister Dr. Michael Häupl und St. Pöltens Stadtchef Mag. Matthias Stadler vergangenen Freitag in den vollen Steingöttersaal um die "soziale Frage im urbanen Raum“ zu diskutieren. ST. PÖLTEN. Die Diversität in Städten ist sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Entscheidungen von Stadtregierungen und Stadtplanung beeinflussen daher das soziale Gefüge erheblich und können zu sozialen Brennpunkten...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Nach dem vereitelten Terroranschlag am Sonntagmorgen auf die Pride-Parade in Wien nimmt Bürgermeister Matthias Stadler zu den Verbindungen der Verdächtigen nach St. Pölten Stellung. Er fordert Informationen von der Exekutive und mehr Weisungsrechte. Drei junge Männer im Alter von 14, 17 und 20 Jahren, darunter ein St. Pöltner, wurden festgenommen. ST. PÖLTEN. Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes, verlangt eine laufende Informationspflicht gegenüber den Städten zu aktuellen...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich wählten die Delegierten Elisabeth Götze aus Eichgraben erneut zur Grünen Spitzenkandidatin für die kommende Nationalratswahl. NÖ. 97 Prozent der 168 Delegiertenstimmen machten es am Sonntag beim 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen Niederösterreich in Ybbs an der Donau fix: Elisabeth Götze, aus Eichgraben, Bezirk St. Pölten geht erneut als Spitzenkandidatin für die Grünen Niederösterreich ins Rennen um ein Ticket für den...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Es war ein politisches Erdbeben in Wilhelmsburg, welches vom gesamten Gemeinderat vor ein paar Wochen losgetreten wurde. Doch jetzt gibt's einen neuen Bürgermeister: Den 26-Jährigen Wilhelmsburger, Peter Reitzner. WILHELMSBURG. Nach dem Misstrauensantrag des Gemeinderates gegen Altbürgermeister Rudolf Ameisbichler, dessen folglichenRücktritt und einer neuen Bürgermeisterwahl, gibt's nun einen neuen Stadtchef: Den 26-Jährigen Wilhelmsburger, Peter Reitzner (SPÖ). So kommt er zur PolitikAuf die...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Es war ein politischer Knalleffekt, der vor ein paar Wochen die Gemeinde Wilhelmsburg erschüttert hatte: Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stellten einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler. Dieser trat daraufhin vorzeitig zurück. Bei der einberufenen Bürgermeisterwahl kam es überraschenderweise dann zu einem "Unentschieden" (14:14) Aber heute ist es soweit: In der Gemeinderatsitzung wurde ein neuer Bürgermeister gewählt. WILHELMSBURG. Der Gemeinderat hat gewählt:...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...