Herzogenburg/Traismauer - Politik

Die ,Watergateaffäre‘ im idyllischen Nussdorf – Spitzelvorwurf an schwarzen Gemeinderat sorgt für Hitzen im winterlichen Traisental Suchte ein VP-Gemeinderat zur nachtschlafenen Zeit geheime Unterlagen im Büro des Bürgemeisters, oder spielt sich in Nußdorf eine veritable Politposse ab? NUSSDORF (wp). Ein heftiger Politstreit reisst die idyllische Gemeinde Nußdorf am Wagram aus dem Winterschlaf. Dem geschäftsführenden Gemeinderat Walter Pernikl (VP) wird vorgeworfen, um 5:30 Uhr im Büro von...

Erstmals Gebühren für Regenwasserkanal in Obritzberg-Rust-Hain Vor bedrohlichen Regenwasser-Ozeanen rund ums Haus braucht sich in der Gemeinde niemand mehr zu fürchten. Dafür muss ein Großteil der Bürger ab Mitte März erstmals für Obritzbergs jüngste Infrastruktur-Errungenschaft zahlen. OBRITZBERG-RUST-HAIN (sg). 15 Jahre lang war darüber diskutiert worden, fast vier Jahre daran gebaut und nun funktioniert es: Das neue Regenwasserkanalnetz der Gemeinde. Eine Neuerung, die nicht nur mehr...

Herbert Pfeffer blickt im Gespräch mit den Bezirksblättern auf seine bald einjährige Amtszeit und zieht ein erstes Resümee Trotz mancher Tiefschläge will der junge Traismaurer Bürgermeister an seiner Offenheit, mit einigen Einschränkungen, festhalten. TRAISMAUER (wp). In einigen Wochen wird Herbert Pfeffer (SPÖ) bald ein Jahr Bürgermeister von Traismauer sein. Im Gespräch mit dem Bezirksblatt wirkt der 38jährige Ortschef zuversichtlich, wenngleich er betont, dass die Belastung des Amtes nicht...

„Durch das nun bekannt gewordene Bieterverfahren zum Verkauf des sogenannten ´Loichtl-Areals´ am Hauptplatz bietet sich für unsere Gemeinde eine einmalige, wenngleich zeitlich begrenzte Chance einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Gemeinde sollte daher umgehend den Ankauf dieses nun ausgeschriebenen Areals prüfen und anschließend für öffentliche Verwaltungsfunktionen, einen Veranstaltungssaal sowie für betreute Wohneinheiten neu entwickeln und nutzen. Dabei ist es egal, ob die Gemeinde...

Bürgermeister sind gegen Bestimmung des Apothekengesetzes, die medizinische Versorgung gefährdet Eine Auseinandersetzung zwischen Landbürgermeistern und Apothekerkammer sorgt für Erregung. ALTLENGBACH/KIRCHSTETTEN (wp). Nach der jetzigen Gesetzeslage werden Kirchstetten und Altlengbach in Zukunft keine ärztlichen Hausapotheken mehr haben, denn nach einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2006 darf ein Arzt eine Hausapotheke nur dann betreiben, wenn die nächste Regel-Apotheke weiter als sechs...

Bürger die Umbauten nicht gemeldet haben, müssen mit Verteuerung der Kanalgebühren rechnen Der Pielachtaler Abwasserverband entwickelt Aktivitäten: Die Einnahmenseite soll optimiert, und der Ausstieg aus verlustreichen Spekulationsgeschäften geplant werden. PIELACHTAL (wp). Haben Sie alle Umbauarbeiten in ihrem Haus in den letzten Jahren der Gemeindeverwaltung bekannt gegeben? Wenn nicht, droht je nach Umfang der Veränderungen in den nächsten Monaten eine Erhöhung der Kanalgebühr. Denn der...

Werden in der Region Wienerwald unübliche Methoden bei der Rettung von Menschen in Not angewandt? Medizinisch umstrittene Behandlungen, enorme Überstunden, nicht einsatzbereite Notärzte und Unregelmäßigkeiten im Suchtmittelbestand rufen Kritiker auf den Plan. NEULENGBACH/ALTLENGBACH/ST. PÖLTEN/TULLN (wp). Laut den, dem Bezirksblatt zugespielten Informationen, läuft im Notarztsystem der Wienerwaldregion einiges falsch. Vor allem wird von Insidern kritisiert, dass bei Notfällen zu denen der...

Von Dürnstein bis Aggsbach wurde 2010 ein Überschuss erwirts chaftet, der Projekten 2011 zugute kommt Das ausgeglichene Wirtschaften der Gemeinden wird immer schwieriger. Einerseits steigen die Sozialabgaben rasant an und die Ertragsanteile werden weniger und andererseits sollen die Gemeinden trotzdem in Schuss gehalten werden. WACHAU (don). Das Bezirksblatt Krems erkundigte sich bei den Bürgermeistern der Wachau, wie es mit dem Budget aussieht, welche großen Projekte im kommenden Jahr...

REGION WIENERWALD (wp). Nach fünf Jahren legt Barbara Heindl die Obfrauschaft des Teilbezirks aus privaten Gründen zurück, da sie ein Kind erwartet. Elfriede Riesinger wurde von den Delegierten zur neuen Obfrau gewählt. Sie ist Gemeinderätin in Neulengbach und Vize-Geschäftsführerin des NÖGUS in der Landesverwaltung. „Eine Arbeitswelt, die zu den Menschen passt, gerechte Chancen für Familien mit Kindern und sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft – das sind unsere zentralen Anliegen im NÖ...

Bürgermeister der Region können Idee des schwarzen GVV-Präsidenten Alfred Riedl einiges abgewinnen BEZIRK/NÖ (wp). Verpflichtendes Sozialdienstjahr für alle? Die Meinungen unter den Lokalpolitikern zum Vorschlag des schwarzen GVV sind überraschend einhellig. Der Vorschlag des schwarzen Gemeindevertreterverbandspräsidenten Alfred Riedl beim Neujahrsempfang im Landhausschiff, zu dem VP-Lokalpolitiker aus ganz Niederösterreich gekommen waren, lässt aufhorchen: Riedl tritt für ein verpflichtendes...

Mit der Eröffnung der neuen Donaubrücke wurde auch ein Fahrverbot für alle LKW auf der B43 von Traismauer Richtung Tulln mit einem Fahrziel nördlich der Donau erlassen. Die Erfahrungen der letzten Wochen haben aber leider gezeigt, dass nach anfänglicher Entlastung der Anteil des LKW-Verkehrs auf der B43 sprunghaft angestiegen ist. Der Hauptgrund dafür ist eine Schotterabbaustelle nördlich der Donau. Durch das Fahrtziel dieser „Schotter-LKW“ südlich der Donau bei Zwentendorf fallen diese nicht...

NÖ investiert 2011 in Wissenschaft und Forschung DÜRNSTEIN (don). In der Klausur der Landesregierung Niederösterreich wurden die Schwerpunktthemen des Jahres 2011 vorgestellt. „Die Zukunft liegt in den rauchenden Köpfen und nicht in den rauchenden Schlöten“, erklärte LH Erwin Pröll anlässlich der Pressekonferenz in Dürnstein. Das Motto lautet „Im Auftrag der Zukunft für die Menschen der Zukunft“ und sieht eine Investitionssumme von 300 Mio. Euro für Wissenschaft und Forschung vor. Mit der...

Liste MIT vermisst endgültige Planung für Baustelle Schlosspark TRAISMAUER (sg). Projekte rascher und effizienter voranzuteiben war Traismauers Hauptziel, als es im Dezember seine Kommunal-Ges.m.b.H. gegründet hat. Dennoch ortet die Liste MIT Planungsdefizite. Sie fordert die Stadtführung auf, Noch-Schandflecke wie den Schlosspark möglichst schnell zu sanieren. „Pläne und Konzepte gibt es, aber nur schriftlich“, bedauert Lukas Leitner, Obmann der Bürgerliste MIT, doch vor allem bei der...

Bgm. Luftensteiner (SP) steht VP-Ansinnen skeptisch entgegen ALTLENGBACH (wp). Eine Idee der VP in Altlengbach lässt aufhorchen, an der Umsetzung scheiden sich die (politischen) Geister. Nachdem der ADEG-Markt am Ende letzten Jahres für immer seine Pforten geschlossen hat, fürchtet die ÖVP dass Altlengbach „verödet“. . „Die Post ist weg, der Nahversorger ist weg, die Rolle Altlengbachs als kleinregionales Zentrum ist in großer Gefahr“, befürchtet ÖVP-Obmann Michael Göschelbauer. „Bislang gibt...

Vereinsobmann Haslinger kritisiert das Vorgehen der Politik bei wichtigen Projekten zum Schutz der Bürger NEULENGBACH/INNERMANZIG/ALTLENGBACH (wp). Anstatt zwei wichtige Hochwasserschutzprojekte voranzutreiben, verliert sich die Neulengbacher Politik im Kleinkrieg. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen. „Die Planung für den Hochwasserschutz der Region und den Schaubergerpark haben schon 70.000 Euro verschlungen, aber es geht in Sachen Hochwasserschutz einfach nichts weiter“, kritisiert der...

GVV-Präsident Alfred Riedl lud zum traditionellen Neujahrsempfang ins Regierungsviertel St. Pölten ST. PÖLTEN/NÖ (wp). In ihren Reden gaben NÖs GVV-Präsident LA Alfred Riedl (Bürgermeister in Grafenwörth) und LH Erwin Pröll einen Rückblick auf Geschaffenes und einen Ausblick auf zukünftige Pläne und Ziele in NÖ. Auch manche Spitze gegen die Bundespolitik bekamen die anwesenden, viele führenden Gemeindemandatare aber auch hochrangige Verwaltungsbeamte und Funktionäre aus Blaulichtorganisationen...

Zum bevorstehenden Jahreswechsel zieht die Liste MIT auch eine positive Leistungsbilanz für das abgelaufene Jahr 2010. Erst im Jänner 2010 gegründet, bei den Gemeinderatswahlen im März mit vier Mandataren als drittstärkste Fraktion in den Gemeinderat gewählt und bereits nach wenigen Monaten wichtige Impulse für die Bevölkerung von Traismauer gesetzt – dies ist die positive Bilanz der Liste „Miteinander in Traismauer“ zum Jahr 2010. „Für uns war unser Wahlmotto, nämlich Miteinander in...

Im Gföhler Gemeinderat herrscht selten Eink lang, Beschlüsse erreichen knappe Mehrheit Zäh sind die Verhandlungen für die Beschließung des Budgets 2011 in der Gföhler Gemeinderatssitzung verlaufen. SPÖ und WFG haben den Entwurf nicht zugestimmt. GFÖHL (don). In keiner Gemeinde ist das Interesse an der heimischen Politik so groß wie in Gföhl. Die 38 ZuhörerInnen saßen zum Teil am Gang, um die langwierigen Diskussionen zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zu verfolgen. Vizebgm. Ludmilla...

Traismauer (21. Dezember 2010) – Die Fakten sind eindeutig: Obwohl aufgrund eines Bescheides nach einer Verkehrsverhandlung nur zwei Pfeiler des alten Schlosszaunes weichen hätten müssen, wurde im Auftrag des Bürgermeisters Herbert Pfeffer gleich der ganze Zaun des Schlossparkes entfernt. „Dieser Akt der Zerstörung passierte jedenfalls ohne rechtliche Deckung und ohne notwendigen, vorherigen Beschluss des Gemeinderates. Hier wurde Gemeindevermögen zerstört, ohne gleichzeitig einen Plan zu...

Bgm. Sonnauer: „Die Ideen der Anrainer we rden in weitere Planungen einbezogen“ Wer Mautern kennt, weiß wie schmal die Straßen sind, die sich durch die Stadt schlängeln. Innenstadtbewohner teilten Bgm. Armin Sonnauer ihre Wünsche und Bedenken in einem Gespräch mit. MAUTERN (don). Ende November lud Bürgermeister Armin Sonnauer zu einer, auf Initiaive von den Hausbesitzern der Innenstadt Pirko, Artner und Hadrbolec gewünschten Aussprache über die zukünftige Verkehrsplanung in Mautern. Anlass...

Sacher: „Das ist ein eindrucksvoller Beweis, wie wichtig die durc hgehende Befahrbarkeit für die Region ist“ Die überparteiliche Initiative zur Erhaltung der Donauuferbahn gibt nicht auf, auch wenn der Regelverkehr mit dem 12. Dezember 2010 beendet wird. KREMS/WACHAU (don). „2947 Menschen haben für den Erhalt des Regelverkehrs der Donauuferbahn unterschrieben“, erläutert NR Ewald Sacher und erklärt, dass diese Unterschriften nicht jene sind, die die SPÖ Gemeinderäte in den Wachaugemeinden...

Über Schweine- und Rinderbesamung, Kindergartentransportkosten, Gebührenerhöhungen zur Rücktrittsaufforderung – das wichtigste Thema, der Budgetvoranschlag war an das Ende der öffentlichen Sitzung verbannt. Auch eine Sitzungunterbrechung war notwendig. NEULENGBACH (wp). Während draußen klirrende Kälte herrschte, hatte es im Gemeinderat wohlige Temperaturen, die durch hitzige Debatten noch gesteigert wurden. Ob der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt, der Budget-Voranschlag 2011, ganz an das Ende...