Vorarlberg - Politik

Der Stadtrat hat am 14. März finanzielle Förderungen für verschiedene Bereiche der Jugendarbeit in Bregenz beschlossen. Alles in allem ging es dabei um 930.000 Euro. Der größte Anteil entfällt auf den neuen Verein „Offene Jugend- und Kulturarbeit Bregenz“ (OJKAB). Er schließt bekanntlich das Autonome Jugend- und Kulturzentrum Between und den Jugendtreff Westend unter einer Dachmarke zusammen und wird 2023 mit 602.000 Euro unterstützt. Außerdem wird das Eigenkapital der OJKAB um rund 40.000 Euro...

Hitzig und emotional verlief die erste Stadtvertretung des Jahres in Dornbirn, mehr als drei Stunden wurde teils leidenschaftlich diskutiert Im Mittelpunkt: Ankäufe und Umwidmungen - und der Verzicht der Mohrenbräu auf den Bau eines Hochregallagers im Zentrum. BierDie Traditionsfirma wollte mitten im Zentrum ein Hochregallager errichten und hatte dafür die Genehmigung der Stadt, beschlossen im Juli 2022. Von diesem Plan trat die Mohrenbräu aber nun zurück. Und das freute besonders den...

In der Regierungssitzung am Dienstag, 14. März 2023 wurde eine Erhöhung der Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung beschlossen, außerdem werden die Kapazitäten für die ambulante gerontopsychiatrische Pflege erweitert Nach der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Anhebung der aus Bundes- und Sozialfondsmitteln gemeinsam finanzierten Fördersätze für die 24-Stunden-Betreuung wird ab 1. April 2023 auch der zusätzliche Landeszuschuss, den Vorarlberg als einziges Bundesland im Rahmen der Sozialhilfe...

Die BezirksBlätter hatten kürzlich das Vergnügen, mit der Rumer GR Sabine Hölbling und der Frauenlandesrätin Eva Pawlata über Frauen in der Politik, deren Herausforderungen sowie über Initiativen zur Gleichberechtigung zu sprechen. RUM. Tirol ist noch immer Schlusslicht in Österreich, geht es um den Frauenanteil in Gemeinde- bzw. Bezirksvertretungen. Laut SORA-Gleichstellungsindex 2021 lag der Frauenanteil in der Tiroler Lokalpolitik gerade mal bei 20 Prozent. Die BezirksBlätter haben zum...

Am Dienstag, 7. März, findet die 12. Sitzung der Stadtvertretung im Saal der Arbeiterkammer statt. Von 18 bis 18.30 Uhr wird eine öffentliche Fragestunde durchgeführt Sollte davon kein oder nur wenig Gebrauch gemacht werden, wird unverzüglich mit der Sitzung der Stadtvertretung begonnen. Tagesordnung 1. Mitteilungen, Berichte und Anfragebeantwortung 2. Tourismusbeitrag 2023: Festsetzung des Hebesatzes und des Gesamtaufkommens 3. Grundsatzbeschluss zur Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung...

Bereits seit 1. August 2022 reisen Studierende der Stadt Bludenz günstiger mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Für all jene, die jetzt mit dem Studium beginnen, ist jetzt also der richtige Zeitpunkt, sich das Ticket zu sichern. Um rund einen Euro pro Tag können Studierende den österreichischen Nahverkehr ein Jahr lang nutzen. Die Stadt Bludenz übernimmt für Studierende mit Hauptwohnsitz in der Alpenstadt die Hälfte der Kosten des „KlimaTicket Ö“. Die Aktion wird nun verlängert und so kommen alle...

Alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben die Möglichkeit, mit einer Eintragung im vom Land Vorarlberg aufgelegten Kondolenzbuch von Landeshauptmann a.D. Martin Purtscher Abschied zu nehmen. Martin Purtscher, Vorarlbergs Landeshauptmann von 1987 bis 1997 ist am 27. Jänner nachts im 95. Lebensjahr verstorben. Alt-Landeshauptmann Martin Purtscher verstorben Gottesdienst und Kondolenzbuch im Dom St. Nikolaus in Feldkirch Landeshauptmann a.D. Martin Purtscher wird am Freitag, 10. Februar 2023,...

Das Sprechstundenformat „Treffpunkt Bürgermeister“ wird auch 2023 fortgesetzt. Bürgermeister Simon Tschann verlegt seine Sprechstunde einmal im Monat in einen Bludenzer Stadtteil. Der erste Termin in diesem Jahr findet am Dienstag, 7. Februar, von 16 bis 18 Uhr, im Büro der Tränkeweg-Siedlung (Hausnummer 5) statt. Bürgermeister Simon Tschann ist der direkte Austausch mit den Bürger*innen sehr wichtig. Aus diesem Grund zieht es ihn vermehrt raus aus dem Rathaus und hinein in die Bludenzer...

Mit die heftigste Kritik an der erweiterten Fußgängerzone kam von Bewohnern der Oberstadt, die sich durch die Kirchstraßen-Schließung vom Rest der Stadt abgeschottet empfanden. Eine neue, wieder aufgenommen Buslinie soll dem Abhilfe schaffen. Seit dem Inkrafttreten der vorarlbergweit größten Fußgängerzone im Sommer 2020 gibt es neben den mehrheitlich positiven Äußerungen auch Kritik – insbesondere aus der Oberstadt, deren Bewohner:innen mit ihren Autos einen zwei Kilometer langen Umweg in die...

Die Lustenauer Gemeindevertreter haben sich in der letzten Sitzung neue Regeln in Sachen Transparenz verpasst. Sie sind strenger als jene, die vom Land beschlossen wurden. Neue Transparenzregeln, sehr kurzfristige Entlastungsmaßnahmen in Sachen Verkehr und der Ankauf einer Containerschule standen im Mittelpunkt der Sitzung der Gemeindevertreter in der Marktgemeinde. Mehr Transparenz werden die neuen Regeln bringen, die sich die Gemeindevertretung selbst verpasst hat. So müssen die Fraktionen ab...

VORARLBERG. Martin Purtscher, Vorarlbergs Landeshauptmann von 1987 bis 1997 ist am 27. Jänner nachts im 95. Lebensjahr verstorben. In einer Stellungnahme würdigten Landeshauptmann Markus Wallner und Landtagspräsident Harald Sonderegger Purtschers langjähriges politisches Wirken und seine umfassenden Verdienste für das Land und seine Bevölkerung. Landeshauptmann Wallner erinnerte: „Er war ein überzeugter Europäer, der in staatsmännischer Manier den Weg Österreichs in die Europäische Union stark...

Vorarlbergs Altlandeshauptmann Martin Purtscher ist tot. Der ÖVP-Politiker ist am Freitag im Alter von 94 Jahren verstorben. Zehn Jahre lang, von 1987 bis 1997, lenkte Purtscher das Geschehen von Österreichs westlichstem Bundesland. Als Mitverhandler des EU-Beitritts Österreichs hat der Vorarlberger österreichweit Spuren hinterlassen. VORARLBERG. "Die Volkspartei trauert um Martin Purtscher", lässt die ÖVP-Bundesparteileitung via Aussendung wissen. Mit der ÖVP trauert auch das Bundesland...

Äußerst selten kommt es in Lustenau vor, dass sich die Fraktionen einig sind. Beim Thema Brückenneubau (ab 2025 notwendig) ist dies aber der Fall Gemeindevorstand mit Bürgermeister Kurt Fischer: „Die aktuellen Planungen zementieren den Status Quo ein. Das lehnen wir vehement ab. Wir wehren uns gegen den Neubau an der Stelle der alten Brücke, weil sie keinerlei Entlastung bringt und zahlreiche Punkte in den Betrachtungen nicht berücksichtigt wurden.“ „Eine Reduktion der Verkehrsleistung...

„Die besten Rahmenbedingungen für die Bludenzer Jugend“ – diesem Credo hat sich die Stadt Bludenz verschrieben. Dass dabei Herzeigbares entsteht, sah Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm bei ihrem jüngsten Bludenz-Besuch Einblicke ins Berufs- und Freizeitleben der Jugendlichen standen auf dem Programm. Zuerst führte der Weg ins Jugendzentrum der Offenen Jugendarbeit Bludenz (OJAB), die Villa K., wo Geschäftsführer Michael Lienher durchs Haus führte. Neben der Staatssekretärin waren...

Auf musikalischen Rundgängen die Stella kennenlernen - Gründungsfeier „Mit Pauken und Trompeten, Menschen und Musik“ am 27. Jänner Im Sommer 2022 wurde das Vorarlberger Landeskonservatorium zur Stella Vorarlberg Privathochschule für Musik. Am 27. Jänner lädt das Haus bei der Gründungsfeier dazu ein, sich vor Ort ein persönliches Bild zu machen. 16 Ensembles spielen kurze Konzerte. Besucher können sich ihren eigenen musikalischen Rundgang zusammenstellen. Der Eintritt ist frei, Tickets müssen...

Gemeinde Satteins hat neuen Bürgermeister und neuen Vizebürgermeister Die Gemeindevertretung in Satteins hat einen neuen Bürgermeister gewählt: Andreas Dobler von der „Parteifreien und Freiheitlichen Wählerliste Satteins“ bekam im ersten Durchgang alle 24 abgegebenen Stimmen. Vizebürgermeister ist Gerhard Malin. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 12.1.2023 wurde Andreas Dobler einstimmig zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Satteins gewählt. Gerhard Malin wurde von der Gemeindevertretung zum...

Der 17. Jänner 2023 markierte die Halbzeit der Funktionsperiode von Michael Ritsch als Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz. Das Stadtoberhaupt nutzte diesen Anlass, um auf seine bisherige Amtszeit zurückzublicken „In den vergangenen beiden Jahren ist uns in Bregenz für und mit den Menschen so einiges gelungen. Unsere Heimatstadt entwickelt sich trotz global schwieriger Zeiten hervorragend. Dies wäre nicht ohne die konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen möglich. Der...

Die Benutzung der städtischen Turnhallen ist eine wichtige Grundlage für viele Bludenzer Sportvereine und -institutionen. Für das Jahr 2023 wird die Anpassung der Benutzungsgebühren ausgesetzt. Insgesamt 41 Vereine und Institutionen nutzen die städtischen Turnhallen und profitieren so von der Aussetzung der Gebührenanpassung. Die Bludenzer Sportvereine sind zentrale Knotenpunkte, die Menschen jeden Alters, jeder Herkunft und jeden Hintergrundes zusammenführen. Der organisierte Sport wirkt somit...

Dass Vorarlberg genug trinkbares Wasser hat steht außer Frage. Dass das Wasser aber in Leitungen befördert wird um trinkbar aus dem Wasserhahn konsumiert werden zu können ist keine Selbstverständlichkeit, sondern benötigt eine kontinuierliche Erneuerung und Erweiterung. So unterstützt das Land Vorarlberg auch im Jahr 2023 Projekte im Bereich des Siedlungswasserbaus, informiert Wasserlandesrat Christian Gantner. Konkret wurde eine Förderung in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro für die Umsetzung...

Auch in Vorarlberg passiert es immer wieder, dass Jugendliche nicht in die oder aus der "Spur" kommen. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich. `Vorarlberg` bemüht sich aber, keinen Jugendlichen zurückzulassen, beziehungsweise bietet auch dieses Jahr mit einer niederschwelligen Beschäftigungs- und Ausbildungsinitiative Unterstützung. Die führenden Beschäftigungsprojekte "Werkstadt Bregenz", "Startbahn" und "Job Ahoi" (mit Albatros) werden daher auch heuer mit insgesamt gut 1,6 Millionen Euro...

LH-Stv.in Astrid Eisenkopf gab ein Resümee über das Projekt „Burgenland: nachhaltig, klimaschonend, umweltbewusst“, welches sich nach den von der UN eingeführten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung richtete. Diese Ziele stehen auch für das Jahr 2023 im Vordergrund, mit Fokus auf Jugendliche und pädagogische Frachkräfte. EISENSTADT. Im Rahmen einer Pressekonferenz zog LH-Stv.in Astrid Eisenkopf, Bilanz zum 2020 gestarteten Projekt, das darauf abzielte, das Bewusstsein für die 17...

Veränderungen im Gemeindevorstand und in der Gemeindevertretung in Bludesch Nach vielen Jahren politischer Arbeit in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand und in mehreren Ausschüssen und Arbeitsgruppen zieht sich Manfred Dietrich (Gemeinsam – Liste für Bludesch und Gais) mit 31. Dezember 2022 aus der Gemeindepolitik zurück. 1985 wurde Manfred erstmals in die Gemeindevertretung gewählt, damals auf der Liste der „Freien Wählerschaft“. Er wurde Obmann des damaligen Umweltausschusses und...

Die Rankweiler Gemeindevertretung hat den Budgetvoranschlag 2023 vor kurzem einstimmig beschlossen Die Gesamtsumme der Mittelverwendung im kommenden Jahr beträgt rund 56,2 Millionen Euro, investiert werden sollen 14,8 Millionen Euro – und zwar vorwiegend in Bildung sowie in den Erwerb von Grund und Immobilien. Bei den Einnahmen durch Kommunalsteuer und Ertragsanteile ist für kommendes Jahr mit einer Steigerung von rund 2,5 Millionen Euro auf 25,2 Millionen Euro zu rechnen – das entspricht einem...

Budgetäre Rekordwerte hat die Marktgemeinde Lustenau zu vermelden - mit Ausgaben von mehr als 102 Millionen und 21 Millionen an Investitionen. Mit 28 von 36 möglichen Stimmen, die FPÖ war dagegen, wurde der Entwurf angenommen. ÖVP, Grüne, NEOS, SPÖ sowie HaK stimmten in der Gemeinde- vertretersitzung dem Budgetvoranschlag von Bürgermeister und Finanzreferent Kurt Fischer zu - traditionell dagegen war die FP- Fraktion, die zu viele Positionen im Haushalt für 2023 ortete, die in die falsche...