Vorarlberg - Politik

Der erfahrene Politiker Roland Frühstück geht als Spitzenkandidat der Bregenzer Volkspartei in die Gemeinderatswahlen 2025 und wird sich um das Amt des Bürgermeisters der Landeshauptstadt bewerben. Dass Roland Frühstück als Spitzenkandidat der Bregenzer Volkspartei für die Gemeinderatswahlen 2025 aufgestellt wird, hat die Stadtparteileitung einstimmig beschlossen. „Eine Landeshauptstadt, die wieder Strahlkraft für die ganze Region bekommt“, formulierte Frühstück als Ziel seiner Kandidatur....

Die Stadt Feldkirch möchte die große Verwirrung ob des Grundstücktausches "Marokkanerstraße" in der Stadt Feldkirch in Verbindung mit  Ing. Manfred Rädler klarstellen Der Sachverhalt sei in verschiedenen Medien ungenau und teilweise inkorrekt dargestellt worden. Die Stadt Feldkirch zum Grundstücksstausch: Der Wunsch nach einem Grundstückstausch ging von der Stadt Feldkirch aus, da sich die Liegenschaft von Ing. Rädler angrenzend unterhalb der Schattenburg befand. Es war und ist für die Stadt...

Bürgermeister Wolfgang Matt hat in der Stadtvertretungssitzung am 12. März 2024 über den Fahrplan für seinen Amtsverzicht und die daraus folgende Bürgermeister-Nachwahl informiert. Die Nachwahl des Bürgermeisters für die restliche Amtsperiode wird in einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 11. Juni 2024 um 18 Uhr im Montforthaus erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Bürgermeister Wolfgang Matt die Amtsgeschäfte unverändert weiterführen. Öffentlichkeit eingeladen Im Anschluss an die...

Das Land Vorarlberg und die Bildungsdirektion für Vorarlberg unterstützen das neue Unterrichtsfach „Technik und Design“, das nunmehr den Werkunterricht in den ersten Klassen an Volks-, Mittelschulen und der AHS-Unterstufe abgelöst hat. Im Mittelpunkt von „Technik und Design" steht die Freude am forschenden Lernen. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Bildungsdirektor Heiko Richter präsentierten am 22. Februar eine praxisorientierte Handreichung für Lehrpersonen der Primarstufe....

Stadt Bregenz unterstützt ansässige Sportvereine mit 170.000 Euro und fördert dadurch den Spitzensport, den Nachwuchs und die Trainingsaktivitäten „Besondere Sportförderrichtlinien“ – so nennt sich das Papier, auf dessen Grundlage die Stadt in regelmäßigen Abständen finanzielle Unterstützungsbeiträge für ortsansässige Sportvereine beschließt, damit diese ihre gesellschaftlichen Aufgaben wahrnehmen können. Das war auch im Stadtrat wieder der Fall. Wie Bürgermeister Michael Ritsch berichtete,...

Julian Fässler wurde einstimmig zum Bürgermeisterkandidat in Dornbirn gewählt und wird somit Andrea Kaufmann nach 12 Jahren ablösen Bürgermeisterin Andrea Kaufmann: Liebe Dornbirnerinnen und Dornbirner, nach 12 Jahren im Amt ist für mich der richtige Zeitpunkt gekommen, mich neuen Herausforderungen zu widmen. Auch die schönste Aufgabe muss man loslassen können. Und das kann ich, weil ich mit unserem Vizebürgermeister Julian Fässler einen ausgezeichneten Wunschnachfolger habe. Eine konsequente...

Der Budgetvoranschlag und somit der finanzielle Gestaltungsrahmen für Lochau wurde mit einem Rotstift geführt aber einstimmig beschlossen. Den Aufwendungen von rund 23,2 Millionen Euro stehen Erträge in Höhe von 18,7 Millionen Euro gegenüber, was ein negatives Nettoergebnis von 4,5 Millionen Euro bedeutet. Als wesentliche Gründe werden von Martin König (Finanzverwaltung) stagnierende Ertragsanteile und gestiegenen Kosten genannt. Kostentreiber Hohe Investitionen in den Neubau des KinderHauses...

Zur weiteren Verbreitung der E-Mobilität haben Land und Bund 2024 ein weiteres Fördermodell in Kraft gesetzt Vom Klimaschutzministerium (BMK) werden Lastenfahrräder, E-Fahrräder, E-Pkw, verschiedene Nutz- und Sonderfahrzeuge mit Zuschüssen unterstützt. Was vom Land Vorarlberg zusätzlich unterstützt wird Das Land fördert ergänzend zum Bund Ladeinfrastruktur in bestehenden Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen, Elektrofahrzeuge im öffentlichen Interesse sowie Elektro-Kleinbusse und leichte...

Nach 14 Jahren muss sich der Theaterverein motif ab März eine neue Bleibe suchen. Das Land Vorarlberg verlängerte den Mietvertrag für das Vereinslokal in der Bregenzer Kirchstraße nicht. Als Grund werden Sanierungs- und Eigenbedarf angegeben. Die IG Kultur Vorarlberg ortet trotz Kulturbudgetsteigerung für 2024 und unlängst veröffentlichtem Kulturstrategie-Update weiterhin Benachteiligungen für kleine und mittelgroße Kulturvereine. Bestätigt werde das nun auch durch die aktuelle Meldung des...

Mit einem noch nie da gewesenen über 30-prozentigen Investitionsanteil am Gesamtbudget startet die Stadt Bludenz ins neue Budgetjahr. Beschluss soll am 1. Februar 2024 folgen. Nur leicht steigende Ertrags­anteile (Anteile an den Steuereinnahmen) und hohe Kosten machen nicht nur den Finanzverantwortlichen zu schaffen. „Allein für das Personal müssen wir heuer rund 18,8 Millionen Euro vorsehen“, kündigt Finanzstadtrat Jimmy Heinzl an. Alle Gemeinden sind davon betroffen. Für ihn hätte der...

In einer außerordentlichen Stadtvertretungssitzung am 8. Jänner 2024 wurde Robert Vögel (55) zum neuen Stadtrat gewählt Der ÖVP-Mandatar folgt Florian Rainer nach, der im Dezember des Vorjahres seine politische Funktion zurücklegte und künftig die Leitung der Dienststelle Informatik und Digitalisierung in der Bregenzer Stadtverwaltung innehaben wird. Stadtrat Robert Vögel, der seit 2020 Mitglied der Stadtvertretung ist, übernimmt das Referat für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung. Das...

Die Stadtvertretung hat mit dem Budget 2024 die Weichen für 2024 gestellt. Die Ausgaben sind deutlich höher als die Einnahmen, besonders der Neubau des Hallenbades kostet viel Geld. Für manche ist die Schmerzgrenze erreicht. Am 12. Dezember 2023 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag und damit das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr beschlossen. Aufwendungen in Höhe von 139 Millionen Euro stehen 122,8 Millionen Euro an Erträgen gegenüber. Das daraus resultierende negative...

In den drei Bezirkskommunen Dornbirn, Hohenems und Lustenau wurden noch im Dezember 2023 die Budgets für 2024 beschlossen. Allesamt werden Mega-Investionen in Höhe von insgesamt mehr als 101 Millionen Euro vornehmen. Die Kommunen im Detail: Budgetvoranschlag 2024 Stadt Dornbirn Aufwendungen (inklusive Krankenhaus): 346,14 Millionen Euro Investitionen (inklusive Krankenhaus): 56,1 Millionen EuroPersonalkosten (inklusive Krankenhaus): 149,2 Millionen EuroDeckung: Über neue Kredite und Entnahme...

Unter dem Motto „bei da Lüt si und zualosna“ verlegt Bürgermeister Simon Tschann seine monatliche Sprechstunde einmal mehr in einen Bludenzer Stadtteil. Im Dezember wird der „Treffpunkt Bürgermeister“ auf dem Christkindlemarkt Bludenz in der Mühlgasse stattfinden. Dieser „Treffpunkt Bürgermeister“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern die einzigartige Möglichkeit, in einer entspannten Atmosphäre direkt und persönlich mit Bürgermeister Simon Tschann ins Gespräch zu kommen, ihre Anliegen anzubringen...

Heute Mittwoch, 13. Dezember, dem ersten von zwei Sitzungstagen, widmet sich der Vorarlberger Landtag dem Landesbudget 2024. Am Donnerstag, 14. Dezember, dem zweiten Sitzungstag, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von der VP vorgegebenen Thema „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren“. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf ‚Unser Vorarlberg‘ auf...

Der Kies-Deal zwischen Altach und Götzis sorgt weiterhin für Aufregung. Gegen Bürgermeister Markus Giesinger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist in Altachs Gemeindestube nichts zu spüren, die Wogen gehen hoch. „Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten. Der Bürgermeister übergeht die Gemeindevertretung“, wettert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. Er fordert die Abberufung des Bürgermeisters und brachte...

Eine Stadt ist ein Teil von etwas Größerem und steht doch für sich alleine, trifft Entscheidungen für und mit Bewohner, ist hochgelobt und gerne kritisiert. Die Stadt Bregenz kann aber bestimmt eines von sich behaupten, am Rad der Zeit zu sein. Von der Beteiligung der Kampagne "Orange the World"  bis zu einer hohen Frauenquote in den Führungsebenen der Stadtverwaltung. Die Vereinten Nationen haben es sich zum Ziel gesetzt, Gewalt an Frauen zu thematisieren und langfristig dagegen anzugehen....

Am 8. November fand der offizielle Spatenstich für das 13-Millionen-Projekt "Harder Strandbad statt", das im Juni 2024 fertig sein soll - ÖVP allerdings skeptisch „Mit unserem neuen Strandbad werden wir Badespaß auf der Höhe der Zeit bieten. Die Pläne für das Bad wurden in einem mehrstufigen Prozess erarbeitet, in den die Harder Bevölkerung und alle politischen Fraktionen mit eingebunden waren ”, erklärt Bürgermeister Martin Staudinger. Ende des Sommers wurde mit den Vorarbeiten für das neue...

Politik, Kirche, Ärzte, Gesetz, der Patient - wer entscheidet wenns um Thema Schwangerschaftsabbruch geht? Fakt, eine Lösung wurde gefunden - das Landeskrankenhaus Bregenz ermöglicht ab Ende November 2023 betroffenen Frauen einen Abbruch als Privatleistung. Durch die angekündigte Schließung der einzigen Privatordination in Vorarlberg für operative Schwangerschaftsabbrüche prüfte die Vorarlberger Landesregierung in den vergangenen Monaten verschiedene Alternativen zur Fortführung eines sicheren...

Was fünf Sterne für die Hotellerie bedeuten, sind für die Klimaschutzgemeinden die e5-Zertifizierungen. Feierlich wurden diese am Mittwoch, 11. Oktober 2023, im Festspielhaus in Bregenz vom Energieinstitut Vorarlberg vergeben. Auch Rankweil war wieder mit dabei. Die Marktgemeinde Rankweil ist bereits im Jahr 2005 dem e5-Landesprogramm beigetreten. Seither hat sich viel getan. So wurden in den vergangenen Jahren wichtige Meilensteine umgesetzt, insbesondere im Bereich der erneuerbaren...

Angesichts der hohen Wohn- und Energiekosten erhöht das Land Vorarlberg den bisherigen Heizkostenzuschuss von 330 Euro auf 500 Euro Der Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023/24 wird ab 16. Oktober 2023 möglichst unbürokratisch überwiesen beziehungsweise ausbezahlt. Die Ausbezahlung beziehungsweise Überweisung soll über die Vorarlberger Gemeinden abgewickelt werden. Jene Haushalte/Personen, die im Frühjahr 2023 den Heizkostenzuschuss PLUS erhalten haben, müssen keinen weiteren Antrag für den Bezug...

Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet übertragen. Zu Beginn der Landtagssitzung stehen die Angelobung der neuen Abgeordneten, Fabienne Lackner (NEOS), und Neuwahlen in die Ausschüsse auf der Tagesordnung, ab 9 Uhr. Danach widmet sich die Aktuelle Stunde dem turnusmäßig von der FPÖ vorgegebenen Thema „Wohlstand statt Stillstand – Leistung muss sich endlich wieder lohnen!“. Anschluss an die Aktuelle...

Einen eindringlichen Appell an das Land richtet die Landeshauptstadt Bregenz im Hinblick auf das Thema „Schwangerschaftsabbrüche“ Hintergrund ist die Tatsache, dass in Vorarlbergs Spitälern im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern keine derartigen Eingriffe oder nur solche mit medizinischer Indikation durchgeführt werden. Dazu kommt, dass erst Ende 2024 auf dem Areal des Landeskrankenhauses Bregenz ein ehemaliges Personalwohnheim als Privatordination für Schwangerschaftsabbrüche...

Schon zum zweiten Mal im Jahr 2023 besuchte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler offiziell Vorarlberg - diesmal war das Oberland Ziel und Gewessler war über die Vielfalt von Hochtechnologie für unsere Energienetze und den Ausbau von grünem Strom bis hin zum Naturschutz begeistert Nach einer kurzen Stippvisite im neuen Kundenzentrum von VMOBIL am Bahnhof Feldkirch, besuchte Leonore Gewessler in Begleitung von Energie- und Umweltschutzlandesrat Daniel Zadra das Feldkircher Unternehmen bachmann...